Archiv für den Monat: Oktober 2017

Update zu den Hausdurchsuchungen vom 5. Oktober 2017

gefunden auf barrikade

Am 5.10.2017 kam es nach unseren Kenntnissen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu fünf Hausdurchsuchungen in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich.

In einem Fall wurde die betroffene Person angetroffen und festgenommen, an den anderen Orten waren die Personen zur Zeit der Hausurchsuchungen nicht anwesend. Zwei Personen gingen dann im Laufe des Donnerstags bei der Staatsanwaltschaft vorbei. Auch diese zwei Personen wurden vorläufig festgenommen, seit Freitagnachmittag befinden sich aber alle drei wieder auf freiem Fuss.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden diverse Gegenstände beschlagnahmt, so z. B. Computer, Handys und Kleidungsstücke. Bei den drei vorläufig festgenommenen Personen kam es zu einer DNA-Entnahme, in einem Fall unter Anwendung von Gewalt und in einem anderen Fall unter der Androhung von Gewalt.

Aus den durchgeführten Verhören wurde klar, dass den Betroffenen die Teilnahme an einer Demonstration im Mai 2017 gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Gefängnisses vorgeworfen wird. Sie werden des Landfriedensbruchs beschuldigt, allenfalls auch noch der Sachbeschädigung.

Zu den Hintergründen: Die besagte Demonstration zog in die Richtung des Bässlergut-Gefängnisses. Sie wurde jedoch auf halbem Weg von der Polizei aufgehalten. Nach einem missglückten Versuch die Demo einzukesseln, löste sich diese auf. Niemand wurde angehalten oder kontrolliert. Es kam zu keinen Konfrontationen mit der Polizei.

Was jedoch aus den Verhören auch klar wurde: Die Polizei und die Staatsanwaltschaft versuchen, diese Demonstration und die jetzt Beschuldigten mit diversen Sachbeschädigungen und Sabotageakten in Verbindung zu bringen, welche in den letzten Monaten gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Gefängnisses begangen wurden.

Wie den Medien zu entnehmen war, wurde von den Behörden dazu eine spezielle Ermittlungsgruppe gegründet und auch der Nachrichtendienst des Bundes eingeschaltet.

Unserer Meinung nach stehen die Behörden wegen dieser Taten unter enormem Druck. Deswegen wird nun versucht, aus der Demonstration und den anderen Aktionen einen Zusammenhang zu konstruieren. Sie versuchen nun, aufgrund angeblicher Beweise der Teilnahme an der Demonstration, Menschen zu schikanieren und die DNA-Datenbank zu erweitern.

Soweit das Update. Wir werden weiter informieren wenn sich Neuigkeiten ergeben. Falls ihr von weiteren Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder Vorladungen in diesem Zusammenhang wisst, bitten wir euch, uns zu informieren.

Antirep Basel

Berlin, Deutschland: Hämmer, Steinen und Farbe gegen Bundesdruckerei und DuMont Mediengruppe

gefunden auf chronik

Als sich die KriegstreiberInnen der zwanzig mächtigsten Industriestaaten dieser Welt in Hamburg einfanden, war auf den Titelseiten der Tageszeitungen von Bürgerkrieg und Straßenterror, von Hasschaoten und Mordbrennern zu lesen. Nicht etwa um die Verbrechen der AnzugträgerInnen in ihren gepanzerten Limousinen zu benennen, sondern um das Fest der Revolte, das sich gegen die Welt der G20 entzündete zu diffamieren, delegitimieren und beschmutzen. Bürgerliche Presse, PolitikerInnen und Bullen übertrumpften sich gegenseitig im Wetteifern um die kreativsten Wortschöpfungen in der Propagandaschlacht zu den Ereignissen. Dabei zielte das Vokabular der Herrschenden und ihrer willigen Schreiberlinge der Schmierblätter darauf ab, uns zu spalten, Solidarität zu durchbrechen und das Handeln der Akteure in die Logik der Kriminalisten zu pressen um das Fundament für eine juristische Abhandlung der Geschehnisse zu legen. Das Ergebnis davon sind nun die Schauprozesse, in denen die DienerInnen des Staates die „ganze Härte des Gesetzes“ auffahren, um ein Exempel zu statuieren. All diejenigen, die sich an dieser Hatz beteiligten, tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen in Hamburg im Knast sitzen und wahrscheinlich noch lange Zeit ihrer Freiheit beraubt werden.

Im Fahrwasser der losgetretenen Medienkampagne nutzen nun Scharfmacher aus dem Bundesinnenministerium wie Thomas De Maizièredie Gelegenheit, um gegen den sogenannten Linksextremismus ins Feld zu ziehen und seinem paranoiden Dasein eine Wichtigkeit zu geben. Nazis undislamistische Fanatiker sind für ihn gleichermaßen Terroristen wiedie Menschen, die gegen die Herrschaft der G20-Staaten auf die Straße gehen. Die Propaganda zum Ausnahmezustand setzt sich fröhlich fort. Dem Einsatz der Antiterroreinheiten des SEKs auf dem Schulterblatt in Hamburg sollten diesen Sommernoch zwei weitere folgen, wie bei der Räumung der besetzten Teppichfabrik und bei einer antifaschistischen Demo in Wurzen. Für die KrawallmacherInnen werden Fußfesseln und Reiseverbote gefordert und nachdem der CDU-Generalsekretär Stefan Evers bereits im Frühjahr in reinstem NS-Sprech vom „Ausräuchern der Linksfaschisten“ träumte, sollen autonome Zentren und Projekte wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße nun zum Abschuss freigegeben werden. Das ZDF setzt noch einen oben drauf und holt sichRat bei einem AFD-Politiker für die Doku „Gefahr von Links“, in der verzweifelt versucht wird, eine Verbindung derrebellischen Tage vonHamburg mit der RAF herzustellen, um die Terrorismus-Thesen zu untermauern.

Es ist klar, dass die Tatsache, dass Neonazis seit langem wieder eine Blutspur durch die Republik ziehen, in dem reaktionären Weltbild der ExtremismustheoretikerInnen nur ein Schönheitsfehler ist. Die knapp 200 rassistischen Morde seit Anfang der 90er Jahrenhindert sieaber keineswegs an ihren rechts/links Vergleichen. So verwundert es nicht, dass die Hetze gegen Geflüchtete und die rassistischen Mobilisierungen der letzten Jahre im gesellschaftlichen Konsens untergehen, während in einer großangelegten medialen Inszenierung die Internetplattform linksunten.indymedia verboten wird. Ein Wahlkampfmanöver zum Stimmenfang undals Beleg dafür, dass „Recht und Ordnung“ auch nach dem Gipfeltreffen noch herrschen.

Solche Angriffe auf unsere Strukturen und die Repression, mit der die Gefangenen der G20 Proteste nun konfrontiert sind, überraschen uns nicht sonderlich, schließlich haben wir noch nie an den bürgerlichen Rechtsstaat geglaubt. Mit welcher Vehemenz aber an der Eskalationsschraube gedreht wird und wie unverblümt die Feinde der Freiheit ihre demokratische Maske fallen lassen, ohne dass dies für Empörung sorgt, lässt tief blicken, in welchem Zustand sich die vermeintlich demokratische Gesellschaft befindet. Uns jedoch bestärkt es nur weiter in unserer Überzeugung, dass die herrschende soziale Ordnung auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Deswegen haben wir in der Nacht vom 26.9 zum 27.9 die Bundesdruckerei und den Neubau der du Mont Mediengruppe in der Alten Jakobstraße mit Farbe, Steinen und Hämmern angegriffen und den Slogan „Free G20 Prisoners“ hinterlassen. Mit dieser Geste der Solidarität senden wir kämpferische Grüße an die Gefangenen in Hamburg, dieMacherInnen von Indymedia-Linksunten und an die Betroffenen der Hausdurchsuchungen, die gestern Morgen am 7.9. an 14 verschiedenen Orten durch die „Soko Schwarzer Block“ veranlasst wurden. Weiter wünschen wir Kara and Krem, die in Paris angeklagt sind, weil ihnen vorgeworfen wird sich an der Zerstörung einen Bullenautos beteiligt zu haben, viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Die Bundesdruckerei, die seit 2009 wieder in staatlicher Hand ist, und die Veridos GmbH, eine Kooperation der Bundesdruckerei und Giesecke & Devrient (G&D), die im selben Haus sitzt, sind zurzeit dabei, im Namen des Antiterrorismus eine biometrische Firewall um die Festung Europa zu errichten. So werden innerafrikanische Grenzanlagen mit biometrischen Lesegeräten aufgerüstet und die dazu passenden Personalausweise mit biometrischen Bildern für verschiedene afrikanische Staaten hier in Berlin gedruckt. Ziel ist die Erfassung biometrischer Daten aller EinwohnerInnen des gesamten Kontinents, um die EU-Außengrenzen bereits auf dem afrikanischen Festland vor Migrationsbewegungen zu schützen. Damit ist die Bundesdruckerei ein wichtiges Standbein in der Sicherheitsarchitektur Europas und dem Ausbau seiner tödlichen Grenzen.

Die Du Mont Mediengruppe ist Verlegerin von verschiedenen großen Tageszeitungen in Deutschland, unter anderem der Hamburger Morgenpost, dem Berliner Kurier und der Berliner Zeitung. Diese sind durch ihre Hetze und Diffamierungen mitverantwortlich für die Kriminalisierung der G20-Proteste und den daraus folgenden Angriffen auf antiautoritäre Strukturen. Sie und ihre KollegInnen vom Springer-Verlag sind die Handlanger der reaktionären SicherheitsfanatikerInnen.

Weg mit diesem Staat und seinen VerteidigerInnen

Freiheit für alle Gefangenen – Feuer den Knästen

Gegen die Gewohnheit

übersetzt von attaque und macerie

Einmal mehr sind wie hier, in den Zellen eines Gefängnisses. Einmal mehr sind wir angeklagt, dass wir „uns eingemischt haben“, dass wir versucht haben, eine x-te Kontrolle von Migranten im Quartier, in dem wir leben, zu verhindern.

Eine Kontrolle zu blokieren ist ein sehr schwierig zu erreichendes Ziel, gerade wenn die Ordnungskräfte in Anti-Riot-Uniform auftauchen, teilweise sogar auf Pferden, wie das in Mailand der Fall war, und eine wahre militärische Operation durchführen.

Uns mit den Verhafteten zu solidarisieren und die Kontrolle „sichtbar“ zu machen, ist leider das magere Resultat, das wir erreichen konnten.

Das mag vielleich bizarr erscheinen, von der „Sichtbarmachung“ eines solch gewaltigen Ereignisses, wie einer polizeilichen Kontrolle inmitten eines Quartiers, zu sprechen. Eine Situation, in der die Polizeifahrzeuge, ihre Kastenwagen, die Bereitschaftspolizisten mit Helmen und Knüppeln sicherlich nicht unbemerkt bleiben.

Und genau das ist der Punkt. In diesen düsteren Zeiten, in denen die bis zu den Zähnen bewaffneten Soldaten, die durch unsere Strassen ziehen, und die Kontrollen nach ethnischen Merkmalen, die die Nachkriegsdemokratie so entsetzt haben, die alltägliche Gewohnheit geworden sind. Die Normalität ist, wie man weiss, aus der Barbarei gemacht.

Diese gleiche Normalität, die über dem Europa der Vergangenheit schwebte, dieser Welt der Peiniger, die „einfach nur die Befehle ausführten“, und der technischen Lösungen. Die Plätze sind die gleichen geblieben, auf denen die Gleichgültigkeit der Passanten von damals ein Widerhall in den geschlossenen Fenstern von heute findet.

Die Jagd auf die Migranten dient nicht nur dazu, einen Teil der Bevölkerung im Würgegriff zu halten, sie ist ein Aspekt des generellen Krieges gegen die Armen, von dem die Polizei der bewaffnete Arm ist.

Desweiteren haben die Schutzvorkehrungen gegen die Migration, die in den letzten Jahren ein unvorstellbares Mass erreicht haben, zum Ziel, den Migranten mittels den politischen und medialen Erzählungen als den falschen Schuldigen für die Misere hinzustellen, in die uns der Staat gezogen hat.

Es ist genau in den peripheren Quartieren der Städte, wo die Familien mit den unbezahlten Mieten aus ihren Häusern geschmissen werden und wo man sich bei der super-prekären Arbeit abrackert, in denen sich der Albtraum des Krieges unter den Ausgeschlossenen ausbreitet.

Der grosse Schwindel ist serviert und zuviele sind es, die darauf hereinfallen.

Verhindern, dass dies geschieht, ist für diejenigen, die sich entschieden haben, nicht im Elend zu leben, der Grund, für den sie ständig eingesperrt werden und Aufenthaltsverbote ausgesprochen bekommen, der Grund, für den sie in den Polizeistationen geschlagen und erniedrigt werden.

Kein Problem jedoch: Es ist der gleiche Grund aus dem wir Widerstand leisten, die Zähne fletschend, und uns organisieren gegen die Brutalität, die uns umgibt.

Ein Gefangener in meiner Abteilung hat mir gesagt: „Gegen den Staat Krieg zu führen… da verliert man immer“, sicher, da bin ich einverstanden, man verliert alles, wirklich alles, aber nicht die Würde.

Freiheit für alle

Antonio, Gefängnis Le Vallette, Turin, 05. August 2017