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Als sich die KriegstreiberInnen der zwanzig mächtigsten Industriestaaten dieser Welt in Hamburg einfanden, war auf den Titelseiten der Tageszeitungen von Bürgerkrieg und Straßenterror, von Hasschaoten und Mordbrennern zu lesen. Nicht etwa um die Verbrechen der AnzugträgerInnen in ihren gepanzerten Limousinen zu benennen, sondern um das Fest der Revolte, das sich gegen die Welt der G20 entzündete zu diffamieren, delegitimieren und beschmutzen. Bürgerliche Presse, PolitikerInnen und Bullen übertrumpften sich gegenseitig im Wetteifern um die kreativsten Wortschöpfungen in der Propagandaschlacht zu den Ereignissen. Dabei zielte das Vokabular der Herrschenden und ihrer willigen Schreiberlinge der Schmierblätter darauf ab, uns zu spalten, Solidarität zu durchbrechen und das Handeln der Akteure in die Logik der Kriminalisten zu pressen um das Fundament für eine juristische Abhandlung der Geschehnisse zu legen. Das Ergebnis davon sind nun die Schauprozesse, in denen die DienerInnen des Staates die „ganze Härte des Gesetzes“ auffahren, um ein Exempel zu statuieren. All diejenigen, die sich an dieser Hatz beteiligten, tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen in Hamburg im Knast sitzen und wahrscheinlich noch lange Zeit ihrer Freiheit beraubt werden.
Im Fahrwasser der losgetretenen Medienkampagne nutzen nun Scharfmacher aus dem Bundesinnenministerium wie Thomas De Maizièredie Gelegenheit, um gegen den sogenannten Linksextremismus ins Feld zu ziehen und seinem paranoiden Dasein eine Wichtigkeit zu geben. Nazis undislamistische Fanatiker sind für ihn gleichermaßen Terroristen wiedie Menschen, die gegen die Herrschaft der G20-Staaten auf die Straße gehen. Die Propaganda zum Ausnahmezustand setzt sich fröhlich fort. Dem Einsatz der Antiterroreinheiten des SEKs auf dem Schulterblatt in Hamburg sollten diesen Sommernoch zwei weitere folgen, wie bei der Räumung der besetzten Teppichfabrik und bei einer antifaschistischen Demo in Wurzen. Für die KrawallmacherInnen werden Fußfesseln und Reiseverbote gefordert und nachdem der CDU-Generalsekretär Stefan Evers bereits im Frühjahr in reinstem NS-Sprech vom „Ausräuchern der Linksfaschisten“ träumte, sollen autonome Zentren und Projekte wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße nun zum Abschuss freigegeben werden. Das ZDF setzt noch einen oben drauf und holt sichRat bei einem AFD-Politiker für die Doku „Gefahr von Links“, in der verzweifelt versucht wird, eine Verbindung derrebellischen Tage vonHamburg mit der RAF herzustellen, um die Terrorismus-Thesen zu untermauern.
Es ist klar, dass die Tatsache, dass Neonazis seit langem wieder eine Blutspur durch die Republik ziehen, in dem reaktionären Weltbild der ExtremismustheoretikerInnen nur ein Schönheitsfehler ist. Die knapp 200 rassistischen Morde seit Anfang der 90er Jahrenhindert sieaber keineswegs an ihren rechts/links Vergleichen. So verwundert es nicht, dass die Hetze gegen Geflüchtete und die rassistischen Mobilisierungen der letzten Jahre im gesellschaftlichen Konsens untergehen, während in einer großangelegten medialen Inszenierung die Internetplattform linksunten.indymedia verboten wird. Ein Wahlkampfmanöver zum Stimmenfang undals Beleg dafür, dass „Recht und Ordnung“ auch nach dem Gipfeltreffen noch herrschen.
Solche Angriffe auf unsere Strukturen und die Repression, mit der die Gefangenen der G20 Proteste nun konfrontiert sind, überraschen uns nicht sonderlich, schließlich haben wir noch nie an den bürgerlichen Rechtsstaat geglaubt. Mit welcher Vehemenz aber an der Eskalationsschraube gedreht wird und wie unverblümt die Feinde der Freiheit ihre demokratische Maske fallen lassen, ohne dass dies für Empörung sorgt, lässt tief blicken, in welchem Zustand sich die vermeintlich demokratische Gesellschaft befindet. Uns jedoch bestärkt es nur weiter in unserer Überzeugung, dass die herrschende soziale Ordnung auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
Deswegen haben wir in der Nacht vom 26.9 zum 27.9 die Bundesdruckerei und den Neubau der du Mont Mediengruppe in der Alten Jakobstraße mit Farbe, Steinen und Hämmern angegriffen und den Slogan „Free G20 Prisoners“ hinterlassen. Mit dieser Geste der Solidarität senden wir kämpferische Grüße an die Gefangenen in Hamburg, dieMacherInnen von Indymedia-Linksunten und an die Betroffenen der Hausdurchsuchungen, die gestern Morgen am 7.9. an 14 verschiedenen Orten durch die „Soko Schwarzer Block“ veranlasst wurden. Weiter wünschen wir Kara and Krem, die in Paris angeklagt sind, weil ihnen vorgeworfen wird sich an der Zerstörung einen Bullenautos beteiligt zu haben, viel Kraft und Durchhaltevermögen.
Die Bundesdruckerei, die seit 2009 wieder in staatlicher Hand ist, und die Veridos GmbH, eine Kooperation der Bundesdruckerei und Giesecke & Devrient (G&D), die im selben Haus sitzt, sind zurzeit dabei, im Namen des Antiterrorismus eine biometrische Firewall um die Festung Europa zu errichten. So werden innerafrikanische Grenzanlagen mit biometrischen Lesegeräten aufgerüstet und die dazu passenden Personalausweise mit biometrischen Bildern für verschiedene afrikanische Staaten hier in Berlin gedruckt. Ziel ist die Erfassung biometrischer Daten aller EinwohnerInnen des gesamten Kontinents, um die EU-Außengrenzen bereits auf dem afrikanischen Festland vor Migrationsbewegungen zu schützen. Damit ist die Bundesdruckerei ein wichtiges Standbein in der Sicherheitsarchitektur Europas und dem Ausbau seiner tödlichen Grenzen.
Die Du Mont Mediengruppe ist Verlegerin von verschiedenen großen Tageszeitungen in Deutschland, unter anderem der Hamburger Morgenpost, dem Berliner Kurier und der Berliner Zeitung. Diese sind durch ihre Hetze und Diffamierungen mitverantwortlich für die Kriminalisierung der G20-Proteste und den daraus folgenden Angriffen auf antiautoritäre Strukturen. Sie und ihre KollegInnen vom Springer-Verlag sind die Handlanger der reaktionären SicherheitsfanatikerInnen.
Weg mit diesem Staat und seinen VerteidigerInnen
Freiheit für alle Gefangenen – Feuer den Knästen
