Archiv für den Monat: März 2017

Polizei räumt linke Hausprojekte in Athen

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Selbstverwaltete Geflüchtetenunterkunft aufgelöst / Polizei nimmt sieben Aktivisten fest / Linke Szene macht SYRIZA-Regierung verantwortlich

Mit Protesten in mehreren Städten reagierte die radikale Linke in Griechenland auf die Räumungen von besetzten Projekten am Montag. Im Athener Stadtteil Zografou folgten über 1.000 Demonstranten dem spontanen Aufruf anarchistischer und außerparlamentarischer Gruppen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Demonstranten errichteten mit Barrikaden aus Müllcontainern, zerstörten die Scheiben von Bankfilialen und griffen die Polizeibeamten mit Steinen an. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Schockgranaten.

Die griechische Polizei hatte am Montag mehrere besetzte Häuser in Athen geräumt. In den frühen Morgenstunden ging sie unter anderem gegen eine selbstverwaltete Flüchtlingsunterkunft im Zentrum Athens vor. Etwa 130 Geflüchtete, darunter Frauen und Kinder, wurden auf die Polizeistation Petrou Ralli gebracht. Der Großteil der Syrer wurde auf die Strasse gesetzt, nachdem ihre Identität aufgenommen wurde. Nur 31 Geflüchtete wurden in den staatlichen Einrichtungen untergebracht. Für die anderen Geflüchteten hatten die Behörden keine Lösung.

Bei einer zweiten Räumung der besetzten »Villa Zografou« im Stadtteil Zografou wurden sieben Menschen in Gewahrsam genommen. Die Villa diente in den letzten Jahren als Treffpunkt für soziale Bewegungen. Dort wurden regelmäßig kulturpolitische Veranstaltungen veranstaltet.

Die Polizei ging außerdem gegen ein weiteres besetztes Haus im Stadtteil Agrinio vor. Nach Angaben der Besetzer brachen Einheiten der Polizei das Schloss auf und durchsuchten das gesamte Gebäude. Dabei entstanden Schäden an der Einrichtung, zudem wurde versucht, den Strom abzustellen. In der Erklärung wird auch der Diebstahl von 600 Euro beklagt, die für Gerichtskosten eines der Besetzungsmitglieder vorgesehen war.

Die anarchistische Szene Athens befindet sich seit den drei Räumungen in Aufruhr. Auf dem Aktivistenportal »Indymedia« wurden mehrere Solidaritätserklärungen veröffentlicht, in denen die linke Regierung von Alexis Tsipras für die Rämungen verantwortlich gemacht wird. Die »Antiautoritäre Bewegung Athen« erinnert dabei auch an die Räumungen der Besetzungen von Geflüchteten im Juli 2016 in Thessaloniki nach dem antirassistischen »No Border Camp«. Sie erklärte, dass »der Staat wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt hat«.

Kritisiert wird in den sozialen Medien auch die Haltung der griechischen Medien, die behaupteten, dass die Gebäude seit langem leer stünden. »Für die Anarchisten ist diese Entwicklung keine Überraschung. Den radikalen Menschen ist und war die Rolle der Sozialdemokratie, deren ständigen Taktiken und Lüge, immer bekannt« erklärt die »Anarchistische Federation«. In Athen und anderen griechischen Städten wird zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen – erste fanden bereits am Montagabend statt.

Im Radiosender »Praktorio 104,9« der Athener-Mazedonischen Nachrichtenagentur verteidigte der Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, die polizeilichen Aktionen: »Das erste Gebäude in Zografou, gehört der Gemeinde Athen und sie möchte es als kulturellen Raum nutzen. Die Besetzer, fünf bis sechs Leute, waren dort schon sein langer Zeit aktiv. Das zweite Gebäude gehört dem Roten Kreuz, das es für unbegleitete Minderjährige nutzen möchte.« Die Flüchtlinge im Gebäude sollten »sowieso in organisierten Räumen sein«. Toskas sieht beide Operationen als »vollständig gerechtfertigt« an.

Die Räumungen der griechischen Polizei folgten wenige Tage nach einer Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Letztere hatte sich verstärkt für die Notwendigkeit von mehr Sicherheit und Ordnung ausgesprochen. Die konservative Partei Nea Dimokratia von Konstantinos Mitsotakis forderte wiederholt die Entfernung des Ministers Toskas, weil »er seine Arbeit nicht gut mache«. Im vergangenen Jahr thematisierte Mitsotakis mehrfach die häufigen Auseinandersetzungen zwischen Anarchisten und der Polizei im linksgerichteten Stadtteil Exarchia. Einer seiner meistzitierten Sätze, »wenn ich an die Regierung komme, werde ich Exarchia aufräumen«, macht bis heute in sozialen Medien die Runde.

Stellungnahmen auf englisch findet ihr auf act for freedom now

Bern: Sabotage an Bernmobil

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Wir haben in der Nacht auf den 14 März die Münz- und Kartenschlitze der Bernmobilticketautomaten der grossen Hauptlinien mit Leim verklebt. Zum einen bedeutet das ‚gratis Trämli fahre‘ für alle, aber auch einen erheblichen Einnahmeverlust für Bernmobil. Zudem soll dies auch eine Warnung sein an alle modernen Sklaventreiber*innen, dies ist nicht die erste und nicht die letzte Aktion!

An alle solidarischen Menschen, packt euch Sekundenleim, eine Basketmütze, Handschuhe und verklebt die Münz- und Kartenschlitze der Automaten eurer Wahl.

Der nachfolgende Text wurde auf bernmobil.noblogs.org gefunden und 2014 im Rahmen von Aktionen gegen Bernmobil geschrieben und veröffentlicht. Da Bernmobil jedoch heute immer noch auf das gleiche ausbeuterische, rücksichtslose und rassistische Geschäftsmodell von ‚Team Sauber‘ setzt, ist der Text immer noch aktuell.

„Das ‘Team Sauber‘ ist eines von mehreren Arbeitsintegrationsprogrammen für Asylsuchende des ‘Kompetenzzentrums Integration’ der Stadt Bern. Von Seiten des Kompetenzzentrums ist das Ziel des Programms, die Teilnehmenden fit für den Arbeitsmarkt zu machen, ihnen eine Tagesstruktur zu geben. Weiter sollen sie lernen, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, einzustempeln, Formulare auszufüllen und Arbeitskleidung zu tragen. Auftraggeber von ‘Team Sauber’ ist Bernmobil. Seit dem Aufkommen von Gratis-Zeitungen, reicht die abendliche Reinigung der Fahrzeuge nicht mehr aus, nicht zuletzt darum wurde das ‘Team Sauber’ ins Leben gerufen. Jeden Monat sammeln die Asylsuchenden in den weissen Westen etwa 2 Tonnen Abfall in den Trams.

Die Arbeitsprogramme werden ähnlich einem Unternehmen geführt. Die Teilnehmenden arbeiten zu einem Pensum von 50% und erhalten für ihre Arbeit keinen Lohn, sondern eine sogenannte Motivationszulage von maximal 200 Franken im Monat sowie das Verbunds-Abonnement für den Berner ÖV. Niemand kann zu der Arbeit im Team Sauber verpflichtet werden. Alle Migrant_innen arbeiten freiwillig. Soweit die offizielle Version.

Welche Interessen verfolgt Bernmobil mit dem ‘Team Sauber’? Was verbirgt sich alles unter dem Deckmantel der Arbeitsintegration? Die Teilnehmenden des Programms ‘Team Sauber’ sind primär Asylsuchende und Migrant_innen mit dem F-Ausweis. Den F-Ausweis besitzen Menschen, die sogenannt vorläufig in der Schweiz aufgenommen sind, was bedeutet, dass sie das Land wieder verlassen müssen, sobald sich die Lage in ihrem Herkunftsland “stabilisiert” hat. Der F-Ausweis erlaubt es ihnen grundsätzlich Arbeit zu suchen. Aufgrund der ständigen Möglichkeit, das Land wieder verlassen zu müssen, ist es für sie aber praktisch unmöglich eine reguläre Stelle zu finden. Die Situation jener, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, ist noch aussichtsloser. Ihnen ist es untersagt Arbeit zu suchen. Die einzige legale Möglichkeit über mehr Geld zu verfügen, als die jämmerlichen 8.5 Franken pro Tag, die sie von der Sozialhilfe erhalten, ist an Arbeitsintegrationsprogrammen teilzunehmen. Bei der herrschenden Asylpolitik verwundert es kaum, dass Migrant_innen mit alternativen Varianten wie Deal, Diebstahl oder Schwarzarbeit Geld beschaffen. Wer sich aber dafür entscheidet, sich den unterdrückenden und ausbeuterischen Strukturen zu entziehen und sich selbst zu organisieren, lebt in ständiger Gefahr, da eine Kontrolle Gefängnis und wahrscheinlich Ausschaffung bedeutet.

Migrant_innen werden in ihrer alternativlosen Situation von Arbeitsintegrationsprogramme wie ‘Team Sauber’ ausgenutzt. Sie erhalten für ihre geleistete Arbeit Tiefstlöhne von maximal neun Franken am Tag. Das Reinigungspersonal aus dem regulären Arbeitsmarkt würde mindestens das achtfache verdienen, somit spart Bernmobil jährlich hunderttausende von Franken. Dieser Fakt erwähnt Bernmobil mit keinem Wort. Im Gegenzug wird Bernmobil nicht müde zu betonen, wie viel ‘Team Sauber’ zur Integration von Asylsuchenden beiträgt.

Das ‘Kompetenzzentrum Integration‘ rechtfertigt den lächerlichen Lohn der Teilnehmenden mit dem Argument, dass es sich nicht um reguläre Arbeit, sondern viel mehr um ein Bildungs- und Beschäftigungsprogramm handelt, in dem die Migrant_innen durch Bildungsmodule und Sprachkurse gefördert werden. Diese Bildungsmodule zielen vor allem darauf ab, die Migrant_innen zu willigen, braven Arbeiter_innen zu erziehen. Ausserdem dienen sie der Legitimation des tiefen Lohnes. Der Bernmobil geht es also vor allem um die billigen Arbeitskräfte, nicht um den Aspekt der Integration. Diese Kritik gilt für den ganzen Markt der Arbeitsintegration. Die Arbeitsintegration ist der schöne Deckmantel für die wirtschaftliche Ausnutzung von Menschen, die nicht wirklich eine andere Wahl haben und ist ein gewinnbringendes Geschäft.

Arbeitsintegration wird in der breiten Öffentlichkeit unkritisch als positiv wahrgenommen. Diese wohlgesinnte Haltung wird zusätzlich durch die oft erwähnte “Zufriedenheit” vieler Arbeitsprogrammteilnehmenden gestärkt. Es ist nicht abzustreiten, dass die Migrant_innen in ihrer Situation ein solches Programm begrüssen. Doch ihre Situation ist gezeichnet von Zwang, Unterdrückung und Erpressung. Der Alltag der Migrant_innen ist sehr eintönig, über Monate oder Jahre hinweg ist Warten ein alltäglicher Zwang. Viele Tätigkeiten sind verboten, und was nicht verboten ist, kostet Geld, welches nicht legal beschafft werden kann. Es gilt nicht nur, sich keine Gesetzesverstösse zukommen zu lassen. Die Migrant_innen müssen auch Reglemente in Asylzentren befolgen, sich regelmässig bei verschiedenen Behörden melden, jede gewünschte Information über ihr Privatleben herausrücken und sich allen Autoritäten gegenüber so folgsam und demütig wie möglich verhalten. Auch die Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm erhöht die Chance auf einen positiven Asylentscheid. Diese Tatsachen zur Ausbeutung der Migrant_innen zu gebrauchen, ist mehr als zynisch.

‘Team Sauber’ von Bernmobil ist nicht das einzige Arbeitsprogramm, das unter dem Deckmantel der Arbeitsintegration Migrant_innen ausbeutet und von ihnen profitiert. So betreibt die ABS AG (die vor allem im Raum Basel und Zürich tätig ist) ‘Littering Plus’, ein Programm, welches Migrant_innen den öffentlichen Raum reinigen lässt. Viele weitere Organisationen, Firmen und Institutionen bedienen sich der Migrant_innen als billige Arbeitskräfte. Dies ist ein Drecksgeschäft, welches enttarnt, angeprangert und sabotiert werden muss.“

Hier haben wir noch einige Adressen, E-Mails und Telefonnummern von profitierenden Menschen aus dem Verwaltungsrat von Bernmobil aufgelistet. Seid kreativ und lasst nicht locker!

Ursula Wyss, Verwaltungsratspräsidentin, Gemeinderätin

Katrin Sedlmayer
Direktorin Planung und Verkehr
Buschweg 4
3097 Liebefeld
www.katrinsedlmayer.ch

Michael Aebersold
Personal und Informatik
michael.aebersold@bern.ch
michael.aebersold@hispeed.ch
Wohnt mit seiner Frau in einer 4,5-Zimmer-Wohnung neben dem Zentrum Paul Klee.

Dr. Severin Rangosch, Direktor BDWM Transport AG
Zürcherstrasse 10
5620 Bremgarten
056 648 33 00
severin.rangosch@bdwm.ch

Christoph Erb
Fürsprecher
Gryphenhübeliweg 38
3006 Bern
christoph.erb@bernerkmu.ch

Evi Allemann, Nationalrätin
Vertreterin Arbeitnehmerschaft
Bern
info@eviallemann.ch
http://eviallemann.ch

Dr. Barbara Schaerer, Vizepräsidentin
Jägerstrasse 23
3074 Muri b. Bern
091 744 63 43
031 322 62 01

SPD-Landeszentrale in Magdeburg attackiert – Sachschaden für jede Abschiebung

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+++ SPD, Grüne und CDU stimmen für Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt nach Afghanistan +++ In der nach zum 13.3.2017 wurde die SPD-Landtagszentrale mit Farbe markiert +++

In einer Sondersitzung Anfang März berieten sich die Koalitionsparteien vom Landtag Sachsen-Anhalt, um über Abschiebungen nach Afghanistan zu debattieren. Trotz vieler Lippenbekenntnisse, vor allem von Seiten der Grünen, stimmten die Parteien für eine Abschiebung nach Afghanistan und folgten damit dem Bundesbeschluss. Dass Afghanistan weder kriegs- noch krisenfrei ist, wurde durch verschiedene Berichte von Afghan*innen auf eindringliche Weise erklärt. „Die katastrophale Sicherheitssituation in Afghanistan sowie die desolate politische und ökonomische Lage gebieten es, afghanischen Flüchtlingen in Deutschland dauerhaft Schutz zu gewähren.“, hieß es von ProAsyl. Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab sich empört, da nun mehrere Bundesländer gegen eine Abschiebung nach Afghanistan stimmten. Abgesehen davon, dass Thomas nach Afghanistan zu schicken, eine gute Idee wäre, zeigen die Beschlüsse einzelner Länder, dass es möglich ist, Bundesbeschlüsse in die Tonne zu kloppen. Neben Schleswig-Holstein zweifeln auch Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen daran, dass dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Auch Nordrhein-Westfalen schickt keine Afghan*innen zur nächsten Sammelabschiebung, die vom Münchner Flughafen aus starten soll. Sachsen-Anhalt fährt jedoch weiterhin den rechts-konservativen Kurs und schiebt massenhaft Menschen ab. Die SPD feiert den Beschluss als Erfolg, während sich die Grünen herauswinden, weil „man habe ja dafür gesorgt, dass die Bundesregierung regelmäßige Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan verschicken soll“. So wie sie jeder scheiß Asylrechtsverschärfung zustimmten, sind es eben jene sogenannten sozialdemokratischen Parteien, die Abschiebungen zu verantworten haben!

Unsere Positionen dazu sind klar: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland! Auch halten wir nichts von dieser Konstruktion, sondern stellen uns vehement gegen jede Abschiebung! Daher geht es nun darum, Abschiebungen mit allen Mitteln zu verhindern und den Preis für jede Abschiebung nach oben zu treiben! Die Verantwortlichen sollen benannt, markiert und daran gehindert werden, ihre scheiß Politik weiterhin auf dem Rücken von Menschen auszutragen! Für jede Abschiebung gibt’s ab sofort Sachschaden!

Am 13.3. trifft sich der SPD-Landesvorstand. Zu diesem Anlass wurde die Landeszentrale farbig markiert und ein Spruch hinterlassen.

„SPD = Krieg + Abschiebung. Es gibt kein sicheres Herkunftsland“

Wir rufen dazu auf, dass sich alle Menschen daran beteiligen, Abschiebungen unmöglich zu machen!

Aktionsgruppe „Besorgniserregende Bürger*innen“

#afghanistan #keinsicheresherkunftsland #thomasnachkabul #fckspd #keineblumenfürdiegrünen

Ausschreitungen bei Protesten gegen Rechtspopulisten in Neapel

gefunden auf t-online

Neapel (dpa) – Bei Protesten am Samstag (11.03.17) gegen einen Auftritt des Chefs der fremdenfeindlichen italienischen Lega Nord in Neapel ist es zu Ausschreitungen gekommen. 16 Polizisten wurden bei den Krawallen verletzt, Autos demoliert und Molotowcocktails geworfen. Es gab Festnahmen. Schon am Freitag hatten in Neapel zahlreiche Menschen gegen den Auftritt des Lega-Nord-Chefs Matteo Salvini demonstriert. Er wollte in der Stadt am Vesuv das Wahlprogramm seiner Partei vorstellen.

 

Chiasso: 70 Personen gegen die mörderischen Grenzen

übersetzt von frecciaspezzata

  Sprüche beim Bahnhof von Balerna

Bericht vom Umzug vom 02. März 2017 in Chiasso

Gegen 17.30 Uhr versammelten sich die Leute an der Piazza Indipendenza, hängten Transparente auf und verteilten Flugblätter an Passant_innen. Nach einigen Ansprachen übers Megaphon formierte sich ein kleiner, spontaner Umzug ohne irgendwelche Parteien oder Organisationen in Richtung Bahnhof und skandierte Slogans gegen die Grenzen, den Rassismus und die Polizei. Nachdem der Verkehr für einige Minuten blockiert wurde, zogen die Demonstrant_innen zum Gleis 4, wo die Züge aus Italien ankommen und dann von der Grenzwache mit ihrer rassistischen Selektion durchsucht werden.

Als die Demonstrat_innen auf dem Gleis eintrafen, wurden sie bereits von einem immensen Aufgebot der Kantonspolizei in Kampfmontur empfangen, die es mit Schubsern und Schlägen verunmöglichte, auf die Gleise zu kommen. Nach etwa 10 Minuten der Gegenüberstellung mit den Bullen, entschied man sich, den Umzug fortzuführen und unserer Solidarität per Megaphon und Spruchbändern Ausdruck zu verleihen. Zurück an der Piazza Indipendenza löste sich die kleine Menge dann langsam auf.

Mindestens vier Kastenwagen der Anti-Riot-Kantonspolizei, Stadtpolizei und Bahnpolizei waren um den Bahnhof und beim Zoll präsent. Klar, dass es den Bossen eines Systems, das Tag für Tag ausbeutet, misshandelt, bedroht und abschiebt nicht gefällt, wenn man von der Person spricht, die am 27. Februar gestorben ist.

So war dann auch in den Tagen nach dem 27. Februar eine Patrouille am Bahnhof von Balerna präsent, um die Menschen einzuschüchtern, die Blumen, Briefe oder andere Zeichen der Verbundenheit und der Solidarität vorbeibrigen wollten.

Ein paar Anmerkungen über die Journalist_innen…

Von Anfang an waren verschiedene Journalist_innen vor Ort, deren einziges Ziel es war, kleine, reisserische Artikel zu schreiben, die die im aktuellen sozialen und politischen Kontext schon bestehenden xenophoben und rassistischen Meinungen weiter nähren. Auf der Jagd nach „Nachrichten“, berichten sie nicht einmal über die tatsächlichen Fakten. Es genügt, die oberflächlichen News zu lesen, die permanent auf den tessiner Onlinemedien erscheinen: Es war noch nie im Interesse dieser Personen, die Mechanismen, die hinter den Nachrichten, über die sie berichten, stehen, zu analysieren und/oder zu kritisieren.

Mit dieser Versammlung wollten wir nicht im Rampenlicht der guten demokratischen Bürger_innen erscheinen, die nach einer Realität verlangen, in der die Freiheit eine reine Illusion ist, in der das Resultat dieser Demokratie genau diese Tode und Abschiebungen sind, gestützt auf den gleichen Mechanismen, die das Leben auch hier unterdrücken.

Deshalb wird es nie eine Zusammenarbeit und Verbundenheit mit diesem Journalismus geben. Antiautoritäre Praktiken haben nichts zu tun mit der Unterwürfigkeit und den Interessen der Institutionen und der Macht.

Die Solidarität, die sich in diesem Moment auf der Piazza gezeigt hat, darf allerdings nicht bei diesem Todesfall, der sich vor unseren Augen abgespielt hat, stehen bleiben, denn das Monster aus Krieg und Verwüstung fordert jeden Tag ihre Opfer, weit weg von den Blicken unseres Gewissens.

Feindinnen und Feinde der Grenzen

Asylzentrum Guglera: Belohnung ausgesetzt

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Giffers: Im geplanten Bundesasylzentrum Guglera kam es vergangenen Herbst zu einem Sabotageakt. Für Hinweise setzt die Kantonspolizei nun eine Belohnung aus.

20.02.2017 – Sieben Etagen des geplanten Bundesasylzentrums Guglera in Giffers standen vergangenen Herbst unter Wasser. Unbe­kannte hatten Wasserhähne und Waschbecken manipuliert und teilweise zerstört, sodass das Wasser nicht mehr richtig abfliessen konnte.

Bis heute konnten die Täter nicht ermittelt werden. Die Kantonspolizei Freiburg hat sich deshalb entschieden, für sachdien­liche Hinweise eine Belohnung von 5000 Franken auszusetzen, wie sie am Montag mitteilte.

Eröffnung verschoben

Durch die mutwillig verursachte Überschwemmung ist laut Bundesamt für Bauten und Logistik ein Schaden von 800’000 Franken entstanden. Zudem verzögert sich die Eröffnung des Asylzentrums, das ursprünglich ­diesen Herbst in Betrieb gehen sollte.

Die Verantwortlichen rechnen frühestens mit einer Eröffnung im kommenden Winter – je nachdem, wie lange die Reparaturarbeiten dauern. Dereinst sollen im Zentrum bis zu 250 Asylsuchende untergebracht werden.

Hinweise auf die Täter sind ­bereits vorhanden. Nach dem Einbruch in das Asylzentrum ist auf der linksautonomen Internetplattform Indymedia ein Bekennerschreiben aufgetaucht. «Der Schaden soll die laufenden Bauarbeiten verzögern und die Kosten für Behörden in die Höhe treiben», schreibt ein anonymer Autor darin und fügt an: Die Sabotage sei ein geeignetes Mittel dafür, gegen das Asylregime Widerstand zu leisten.

Bremen: Rüstungsfirmen bekämpfen

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Gestern Nacht trafen wir uns an der Hauptzentrale von OHB System AG in der Universitätsallee in Bremen. Als wütende Bande attackierten wir mit Farbbeuteln und Bitumen aus einem Feuerlöscher die Fassade und die Fensterscheiben des Rüstungskonzerns.

OHB System AG (Orbitale Hochtechnologie Bremen) ist eines der wichtigsten und erfolgreichsten europäischen Unternehmen in den Bereichen Raumfahrt und Satellitentechnik. Ein großer Anteil der Produkte sind Aufträge zur Herstellung von Satellitensystemen für die Bundeswehr oder das Bundesamt für Wehrtechnik. Die Firma selbst bezeichnet sich als Raumfahrt- und Hochtechnologiekonzern und verschweigt dabei gerne, dass es sich eigentlich als Rüstungskonzern bezeichnen müsste.

Teil der Produktpalette des seit den 50ern existierende Unternehmens sind beispielsweise Projekte wie die Entwicklung, der Bau und die Inbetriebnahme von „SAR Lupe“. „SAR Lupe“ ist Deutschlands erstes satellitengestütztes Aufklärungssystem. Es besteht aus fünf Kleinstsatelliten und dem entsprechenden Bodensegment und liefert Aufklärungsbilder für die Bundeswehr, weltweit, in Echtzeit und ganz egal, ob es in der ausspionierten Region gerade Nacht oder bewölkt ist. 2013 entwickelte und baute der Konzern als weiteres Beispiel das radarbasierte Satellitenaufklärungssystem „SARah“. Auftraggeberin war ebenfalls die Bundeswehr.

Eine weiterere Auftraggeberin ist daneben die Grenzschutzagentur Frontex: OHB entwickelte und baute, zusammen mit EADS und der privaten Jakobs Universität Bremen, die insbesondere auch militärisch genutzte Technologie für das Prestigeprojekt GMES, dem „Globalen Monitoring für Umwelt und Sicherheit“. GMES ist ein Netzwerkprojekt, in dem verschiedene Segmente für die Entwicklung von je speziellen Satelliten zuständig sind. Unter anderem wird damit die Funktion erfüllt, geflüchtete Menschen an den Grenzen Europas aufzuspüren und „abzuwehren“.

OHB System versetzt Frontex in die Lage mit Hilfe von Aufklärungstechnik auf höchstem Niveau Menschen aufspüren und jagen zu können und ist somit mitverantwortlich für den Tod von Tausenden: Dem Tod derer, die während der Fahrt über das Mittelmeer entdeckt und zurückgeschickt werden und derer, die erst gar keine Überfahrtmöglichkeit bekommen und ebenso vor den Toren Europas verrecken. Diese tödliche Vorgehensweise soll Menschen zudem entmutigen ihre Heimatorte zu verlassen und sie damit fernzuhalten von einem relativen Wohlstand hierzulande, der letztlich durch ausbeuterische und lebensunwürdige Bedingungen in den Herkunftsländern vieler Migrierender aufrechterhalten wird.

Das Argument Frontex würde mit Hilfe der Satellitentechnik die Leben von in Seenot geratenen Menschen retten, greift nicht mehr, spätestens seitdem bewiesen ist, dass Frontex oftmals Menschen in Seenot in außereuropäische Länder zurückschiebt oder schieben lässt oder sie gleich ihrem Schicksal auf See überlässt.

Es gibt viele weitere Beispiele dafür, dass OHB System als Rüstungskonzern Teil einer gefährlichen menschenverachtenden Selektions-, Unterwerfungs- und Tötungsmaschinerie ist. Dieser Konzern trägt maßgeblich dazu bei, dass die militärischen Interessen der EU und insbesondere Deutschlands abgesichert und umgesetzt werden können. OHB System baut aktiv mit an der tödlichen Festung Europa.

Aber nicht nur Rüstungskonzernen wie der OHB System AG stehen wir voller Wut und mit zerstörerischer Fantasie gegenüber. Auch die im rasenden Tempo voranschreitende Militarisierung der Gesellschaft, der Städte und unseres Alltags macht uns wütend. Permanent soll uns weis gemacht werden, die Militarisierung diene unserer Sicherheit, Krieg sei notwendig und wir würden voll allen Seiten bedroht. Überall macht sich die Bundeswehr bemerkbar. Ob mit riesigen Werbeoffensiven mit Werbetafeln an Bushaltestellen oder Bussen, auf Jobmessen, martialischem Auftreten von Soldaten in Uniform beim Kiosk nebenan oder in anderen Bereichen wie z.B. in Bildungseinrichtungen.

Ein Paradebeispiel für Zivilmilitärische Zusammenarbeit ist die Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr in einem Studiengang. Hier wird die Zivilklausel komplett ausgehöhlt, die gewährleisten soll, dass Forschung und Lehre nicht zu militärischen Zwecken missbraucht werden. Rückendeckung bekommt dieses Projekt von Parteien wie die Grünen und der SPD, die die Bundeswehr als harmlose Friedensarmee bezeichnen, die keine militärischen Ziele verfolgt. Die Hochschule reserviert mit dem Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr zehn Plätze im Frauenstudiengang Informatik für Rekrutinnen. Die Präsenz des Militärs in Bildungseinrichtungen ist unter anderem Teil des Plans der Bundesregierung militärische Organisationsbereiche insbesondere für den Cyber- und Informationsraum aufstellen zu können.

Ein weiteres Beispiel für die schon genannte Militarisierung der Gesellschaft und die zunehmende Präsenz von Uniformierten in den Straßen ist die Übung eines Bundeswehreinsatzes im Inneren. Am kommenden Dienstag (7.3.17) findet im Bullenpräsidium in der Vahr eine Übung statt bei der Bullen mit Soldat_innen gemeinsam agieren. Die Übung findet in mehreren Bundesländern statt. Hier in Bremen wird das gemeinsame Vorgehen bei einer Schießerei an einer Schule und bei einem Bombenanschlag geübt.

Markieren wir die Allmachtfantasien Deutschlands!
Sabotieren wir Bundeswehr und Rüstungsunternehmen!
Zerstören wir unsere Ohnmacht gegenüber den herrschenden Verhältnissen!

Gegen jede Autorität und für das Leben!

Anonym

PS: Wir sehen uns in Hamburg und tschüss…..

Bern: Lagerarchitekturbüro W2 eingefärbt

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Die W2 Archidekten in Bern haben sich entschlossen mit dem Umbau des Ausschaffungslagers Giffers ihr dreckiges Geld zu verdienen. Sie profitieren von einem Asylsystem, das Menschen einsperrt, isoliert und abschiebt. Im abgelegenen freiburger Hinterland sollen Menschen, die keine gültige Aufenthaltsbewilligung bekommen, weggesperrt und bis zu ihrer Ausschaffung durch Polizei und Migrationsdienst festgehalten werden.

Die ganze Umstrukturierung im Asylsystem soll die Verfahren effiezienter und schneller machen, mit dem Ziel sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zu deportieren. Mit der Konzentration und Isolation in grossen Lagern wissen die Behörden immer genau wo sich wer aufhält, um beim gemachten Negativentscheid rasch zugreifen zu können. Um diesen Zustand zu erreichen, wird das neue Lager wie ein Gefängnis aufgebaut sein – mit Zaun, Stacheldraht, Eingangskontrollen, Leibesvisitation, strengen Regeln, drohenden Sanktionen und allgemein stetiger Überwachung durch die ORS und Securitas.

Wir sprechen uns aus für eine Welt ohne Grenzen und Nationen, inder sich alle Menschen frei bewegen könnnen und sich gegeseitig helfen, anstatt in nationalistischer Manier über andere zu bestimmen.

Auf dem Weg dorthin, sehen wir die Notwendigkeit diejenigen zu bekämpfen, die ihre Millionen auf dem Buckel geflüchteter Menschen scheffeln. Diese dreckigen Deals mit dem Asylregime machen wir sichtbar. Sie sollen für die Profiteur*innen der Privatwirtschaft teuer und rufschädigend sein.

Für eine herrschaftsfreie Welt!
Solidarische Grüße in alle Knäste und Verstecke

München: Paranet die Reifen zerstochen

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Am 26.2 wurden bei einem Transporter der Firma Paranet der in der Heßstraße in München geparkt war alle Reifen zerstochen. Paranet verdient ihr Geld unter anderem mit Traglufthallen die als „Flüchtlingsunterkünfte“ verwendet werden. Es gab bereits in der Vergangenheit mehrere Proteste von Geflüchteten gegen solche Hallen. Let’s attack!

Berlin: Angriff auf Securitas im Kontext der globalen anarchistischen Stadtguerilla

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Bon Soir! Am Abend des 28. Februar haben wir am Anhalter Bahnhof sechs Fahrzeuge der Firma Securitas abgefackelt. Securitas bewacht in Berlin seit zwei Jahren den Zugang zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg und zwingt damit die wenigen dort verbliebenen Geflüchteten zu einem Knast-ähnlichen Leben. Durch ständige Anzeigen und Schikanen der Bewohner_innen hat sich deren Zahl ständig reduziert – viele sind im Knast verschwunden, wurden abgeschoben oder haben Hausverbot.

Wenn wir uns mit den Sklav_innen der Gesellschaft tiefer identifizieren würden, dann würden wir jetzt darüber jammern, dass die „Bewachung“ Millionen von Euros für Steuerzahler_innen kostet. Aber nein. Dann müssten wir uns jedoch auch über die schlimmen Arbeitsbedingungen in der Sicherheitsbranche beschweren. Aber im Gegenteil arbeiten wir an der Zerstörung der Brücken dieser Gesellschaft, die immer noch und gerade durch die Sicherheitsbranche erhalten werden, um selbst die teilautonomen Milieus mit widerständiger Praxis zu integrieren.

Auch darum schauen wir uns mit funkelnden Blicken um und nehmen wahr, dass derzeit die Kanalisierung der Wut in jeglichen entlegenen Regionen dieser beschissenen Welt zunehmen. Wir lesen von den Ausschreitungen in Schweden, der brodelnden Wut in der Schweiz oder den Angriffen gegen die Hüter_innen des Systems in Frankreich. Unsere Verbundenheit wollen wir nicht weiter im stillen zelebrieren, sondern durch wahrnehmbare Schwaden von brennenden Reifen, Häusern und ganzen Teilen der Stadt sichtbar machen. So wie es unsere Gefährt_innen in Griechenland formulieren, wollen auch wir die Nächte der zufriedenen Gesellschaft in Brand stecken und unsere Städte in unregierbare Schlachtfelder verwandeln.

Es gibt Individuen, die nicht in die Knechtschaft des Systems verfallen sind und ihre Perspektiven selbst bestimmen um nicht der selben Schmach zu verfallen. Das Einholen der letzten Anker und die Auflehnung gegen diese Sklaverei/Barbarei wird zunehmend stärker. Denen, deren Namen wir erfahren haben, widmen wir auch diesen Angriff, um sie zu stärken in ihrem Kampf oder um die Erinnerung wach zu halten:

Für Tamara Sol im Knast des vom chilenischen Staat dominierten Territorium, weil sie Vergeltung an einem Security Söldner geübt haben soll.

Für Nikos Maziotis und Pola Roupa, die gezwungen sind vor Gericht gegen den Geiselstatus ihres Kindes zu kämpfen.

Für Lambros Foundas, der vor sieben Jahren im Kampf gegen die Schweine in Athen erschossen wurde.

Für die Unzähligen auf der Flucht, die im Namen der EU an den Grenzen durch private und staatliche Söldner ermordet werden oder in Abschiebelagern von privaten Sicherheitsfirmen bewacht werden.

Wir, eine Verschwörung rachsüchtiger Brandstifter_innen, rufen die weltweiten Zellen und Individuen der anarchistischen Aktion auf, die Vorschläge aus dem deutschsprachigen Raum zu unterstützen, den G20-Gipfel dazu zu nutzen, die gemeinsame Praxis zu stärken. In diesem Sinne sollten wird durch Bezugnahme die Idee der informellen Koordinierung verbreiten. So wird es für uns keinen Gipfel mit zeitlich begrenzten Protesten geben, sondern den Versuch, schon vorher und nachhaltig unkontrollierbare Zustände ohne politische Forderungen herzustellen.