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Alles zum G20-Gipfel 2017 auf Indymedia linksunten

Im Sommer hat es uns die Sprache verschlagen, ja wirklich, wir kamen aus der Schnappatmung kaum mehr heraus. Uns beschaeftigte lange die eine Frage: Welche*r Vollidiot*in hat beschlossen einen Gipfel der groessten Industriestaaten in den Hamburger Messhallen zu veranstalten, im Herzen eines linksalternativen Viertels? Im Dezember konnte das „Geheimnis“ gelueftet werden. Olaf Scholz hoechst persoenlich hatte der Bundeskanzlerin die Zusage gegeben. Die Begruendung liegt auf der Hand: Hamburg, das Tor zur Welt, muss so einen Gipfel aushalten koennen. Nach der verpatzten Olympiabewerbung nun also der Gipfel.

Was Hamburg alles aushalten wird, werden wir in gut drei Monaten wissen. (Gipfelhistorie: Genua, Prag, Seattle, Goeteborg, Heiligendamm …) Wir wollten es uns deshalb nicht nehmen lassen, die heissen Tage vor dem Gipfel anzuheitzen. Aus diesem Grund haben wir in den frühsten Morgenstunden des 26. Maerz die Bullenwache in der Grundstrasse in Hamburg angegriffen und die im Hof stehenden Wannen in Brand gesetzt.

Unser Ziel war mit Bedacht gewaehlt, die Repressionmaschinerie arbeitet schon auf Hochtouren an der Kriminalisierung des Widerstands. Für die, die ihren Protest gegen das Gipfeltreffen ausdrücken wollen, sind die Knäste bereits vorbereitet: In dem Untersuchungshaftgefaengnis Holstenglacis und der Justizvollzugsanstalt Billwerder wird Platz für die Gefangenen geschaffen. In Harburg an der Schlachthofstrasse wird ein ehemaliger Lebensmittelgrossmarkt zur Gefangenensammelstelle mit einer gerichtlichen Aussenstelle umgebaut und auch in Hahnoefersand werden 100 Plaetze bereitgestellt, um „Stoerer*innen“ von den Strassen zu holen.

Was es bedeutet in einem Belagerungszustand zu leben, wird uns in immer wiederkehrenden Abstaenden bewusst gemacht. Mal sind es Gefahrengebiete die eingerichtet werden muessen, um das Viertel wieder unter die herrschende Kontrolle zu bringen, mal werden auch Strassenfeste ueberfallen, um klar zu machen, wer hier das Sagen hat. Zuletzt wurde mit der Hafenstrasse eine ganzer Strassenzug unter Generalverdacht gestellt, rassistische Kontrollen angeordnet und die Strasse 24 Stunden lang observiert.

Doch das, was sich in drei Monaten hier in Hamburg abspielen wird, wird wohl alles in den Schatten stellen. Schon im Dezember wurde ein Grossteil der Repressionmaschine in Stellung gebracht. Eine Woche vor Beginn des OSZE Gipfels herrschte Belagerungszustand, nicht nur an den Messhallen, sondern im kompletten Viertel. Es sollte der Eindruck entstehen, dass durch hochgeruestete Polizeieinheiten jeglicher Widerstand und Protest sofort im Keim erstickt werden kann. Personenschleusen wurden errichtet, Wasserwerfer in Stellung gebracht, Hubschrauber kreisten Tag und Nacht. Die Presse ueberschlug sich vor Superlativen und Bildern hochgeruesteter SEK Beamt*innen.

Dieser Aufmarsch gehoert zur Taktik der Aufstandbekaempfung und ist in die Sicherheitsarchitektur Europas eingebettet. Die Maechtigen stellen sich auf eine Zukunft innereuropaeischer Kaempfe ein. Innere Ausbeutung und daraus resultierende Aufstaende wie in Griechenland oder zuletzt in Frankreich werden immer mehr zum Alltagsbild gehoeren. Und genau dagegen ruestet sich der Apparat: dieses Aufbegehren im Keim ersticken zu koennen und die Menschen mit unmittelbarer Repression ueberziehen zu koennen. Den Menschen in dieser kapitalistischen Gesellschaft wird als Begruendung der alltaeglichen inneren Aufruestung ein Szenario der Angst suggeriert. Ein Szenario, das ein grosser Teil der Menschen in den letzten Jahren dankend in sich aufgesogen hat.
Die Debatten um die Ausweitung von Videoueberwachung und Datenspeicherungen sollen nicht nur mehr „Sicherheit“ verheissen, sondern das Gefuehl vermitteln, immer und ueberall die Kontrolle zu behalten.

Sondereinheiten wie BFE, MEK und SEK dienen dabei der Einschuechterung durch Staerke. Unterstuetzt durch technisches Geraet, sind sie das Bollwerk fuer die Machtinteressen und Ausbeutungsstrukturen dieser kapitalistisch orientierten Gesellschaft.
Eine Gesellschaft, die nicht anders kann, als sich abzuschotten, um zu bestehen. Eine Gesellschaft, die ihre Außengrenzen aufrüstet und ihre eigens dafür geschaffene Grenzagentur Frontex zusehnds ausbaut. Immer schwieriger wird es für Menschen nach Europa zu kommen und immer mehr werden auf dem Mittelmeer bei ihren Fluchtversuchen ertrinken.

Wir haben genau deshalb die Polizei angegriffen, da sie in dieser perfiden Maschinerie die unmittelbar ausfuehrende Gewalt sind. Sie sind der Leim, der den ganzen Laden zusammenhaelt. Jeder, vom kleinsten Streifenhoernchen bis zum Bulle, der gefesselte Menschen auf Matratzen anzuendet, erfuellt eine Funktion. Wenn wir davon reden, dieses System zum Einsturz bringen zu wollen, werden wir es genau mit ihnen zu tun bekommen. Genau diese Buettel werden sich uns auch in den Weg stellen, wenn wir uns im Sommer zum Sturm auf die Messehallen und ihre Infrastruktur aufmachen. Als das, was sie sind, naemlich reale Beschuetzer*innen der herrschenden Ordnung und nicht symbolische, muessen wir sie auch mit voller Haerte angreifen. Jede*r, die*der die herrschende Ordnung verteidigt, ist mitverantwortlich fuer die Ausbeutung des kapitalistischen Systems dieser Welt und muss deswegen auch mit den Konsequenzen leben.

Schon immer gilt: Die Unterdrueckten dieser Welt hassen die Polizei.

Solidarische Gruesse in die Hafenstrasse: Lasst euch von den Bullen nicht einschuechtern!

Hamburg sagt Tschuess!

Hamburg, den 26.03.2017

übersetzt von attaque

Ein Lokal der Republikaner in Grenoble wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag (21.03.17) gegen 4 Uhr am Morgen verwüstet. Die Schaufenster wurden eingeschlagen, das Mobiliar sowie Inormatikmaterial beschädigt und die Wände mit Farbe vollgesaut. Es kam zu keinen Verhaftungen.

Die Partei beklagt ein „ungesundes Klima“ in Grenoble, das Büro der Republikaner wurde bereits zum vierten Mal in wenigen Monaten zum Ziel von Vandalen. Auch die Parti socialiste leidet immer wieder unter Beschädigungen ihres Eigentums.

Verschiedene Aktionen gegen den Wahlzirkus in Frankreich, wie zum Beispiel die Brandstiftung in einem Lokal des Front National am 18. März in Alençon und weitere Angriffe auf Parteibüros oder Gebäude in denen Wahlveranstaltungen stattfanden, findet ihr hier.

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Liebe Republikaner

Nachdem ihr euer Lokal neu dekoriert vorfanden, hattet ihr sicherlich die Verwegenheit oder die Unanständigkeit, euch zu fragen, was diesen Akt wohl motiviert haben könnte. Falls es nicht genug klar sein sollte, dass Menschen ab eurer Politik und ab eueren Diskursen Ekel empfinden könnten, hoffen wir, mit diesen wenigen Worten ein bisschen Klarheit zu schaffen.

Tatsächlich handelt es sich in erster Linie um Ekel. Wir vergessen nicht, dass ihr Verfechter der Austeritätspolitik seid, einer Politik, die die Leute Pleite macht, die zum Selbstmord oder zur Depression drängt. Dass ihr auf der Strasse wart, in der „Demo für Alle“ (A.d.Ü.: Diese Massen-Demonstrationen waren Anfang 2013 eine Reaktion auf die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe), um eine zutiefst reaktionäre, moralische und katholische Ordnung zu verteidigen.

Dass ihr den Ausnahmezustand so wilkommen heisst, der euch die Möglichkeit bietet, euren rassistischen Mief zu verbreiten und der eine immer stärkere Sicherheitspoltik verteidigt (Notwehr der Polizisten, Schliessung der Grenzen, …). Dass eurer Moralismus gegenüber der Delinquenz uns zum Lachen bringt, wenn man die Anzahl der Beschuldigten bedenkt, die sich in euren Rängen aufhalten. Dass die Politik, die ihr verkörpert, der Tod der Diversität ist. Wir finden uns nicht, wie soviele andere, in eurem kolonisatorischem und kapitalistischem Schema des „Lebens“ wieder: eine weisse, heterosexuelle Famile und ihre Kinder, eine Existenz der Arbeit und vor allem eine Existenz, die den Mund hält und die etablierte Ordnung akzeptiert.

Wir lassen uns nicht von der Tatsache täuschen, dass sich eure Poltik nicht zu sehr von der anderer Parteien unterscheidet: wie sie, seid auch ihr die Wachposten einer Ordnung, in der das Geld die menschlichen Beziehungen regelt; wie sie, kontrolliert auch ihr den staatlichen Apparat, um eure kleinen dreckigen Mauschelein abzusichern.

Aber wieso seinen Dissens nicht im geregelten und traditionnelem Rahmen des ‚demokratischen‘ Spiels ausdrücken? Weil wir auf der Seite der Prekären, der Arbeitslosen, der Stimmlosen, der Ausgebeuteten, der Sans-Papiers sind und weil wir andere Formen der Aktion und der Organisation haben als ihr.

Die Sabotage und die materielle Zerstörung sind Mittel unter anderen, die wir jeden Tag anwenden, um zu überleben oder um uns dem Kräfteverhältnis entgegenzustellen, das ihr dem Alltag durch die Ökonomie, den Sexismus, den ‚enthemmten Rassismus‘ und durch eure Welt der Sicherheit und der Identität aufzwingt. Dort, wo ihr diese Tat auf einen puren Akt der Gewalt reduziert, sehen wir eine Geste der Emanzipation, eine Haltung, um unsere Wut auszudrücken und einen Teil der täglich erlebten Unterdrückung symbolisch zu schwächen. Denn: Im Gegenteil, die Gewalt, das ist eure Ordnung, eure Verachtung, eure Gleichgültigkeit.

Dort, wo ihr dazu aufruft, wählen zu gehen, um unsere Fähigkeiten zu handeln einmal mehr zu enteignen, antworten wir, dass wir uns verweigern, einen Teil unserer Freiheit zu delegieren, uns eurer Maskarade zu unterwerfen. Wir rufen vielmehr zu einer Umkehrung des Kräfteverhältnisses auf, um das Leiden unter dem momentanem Zustand zu beenden. Diese Nacht haben wir eine Partei getroffen, doch ist es der gesamte politische Apparat auf den abgezielt wurde. Wir rufen zu der Verfielfachung anderer Formen der Organisation und dieser Taten auf, damit die Angst die Seite wechselt.

Scheisse für jede Form der Regierung.
Keine Wahlen ohne Revolte.