Ungarn: 10 Migrant_innen für illegale Grenzüberquerung während einem Riot verurteilt

übersetzt von rabble und no border serbia

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Elf Menschen wurden am 16. September 2015 während einem Riot in Röszke an der ungarischen Grenze zu Serbien verhaftet. Der Krawall ereignete sich, nachdem der Zaun fertiggestellt und die Grenze geschlossen wurde. Die elf Personen wurden willkürlich aus der Masse gezogen und verhaftet, darunter auch ein syrischer Flüchtling in einem Rollstuhl. Der Riot fand in einer Zeit statt, in der es im ganzen Land zu Massenprotesten von Migrant_innen kam.

Am Freitag, dem 01. Juli wurden nun zehn der elf Personen, die seit der Verhaftung im letzten Jahr im Gefängnis festgehalten wurden, für illegalen Grenzübertritt während einem Riot verurteilt. Sechs Menschen müssen für ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis und dürfen Ungarn mehrere Jahre nicht mehr betreten. Ein 20-Jähriger Syrer erhielt eine Knaststrafe für drei Jahre und ein Einreiseverbot für 10 Jahre. Eine ältere, auf einem Auge blinden Frau hat einen internationalem Flüchtlingsstatus, der von Ungarn nun überprüft werden wird. Die anderen beiden gesundheitlich angeschlagenen Personen (einer im Rollstuhl) werden für zwei respektive vier Jahre ausgewiesen. Nebst dem ohnehin schon abscheulichem Ausgang des Prozesses, hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, den Fall weiterzuziehen, um härtere Strafen für alle Angeklagten einzufordern.

Der Prozess gegen den elften der Angeklagten A.H. wird separat im September weitergeführt. A.H. wird als der Hauptverantwortliche des Krawalls gehandelt und als „Terrorist“ dargestellt, der Steine wirft und in ein Megaphon spricht.

Kraft und Solidarität für die Gefangenen! Fuck the borders!!!

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