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Text, Plakat und Video zum Aufruf, die Ausschaffungsmaschinerie der Schweiz zu blockieren, sowie eine Liste mit Namen und Adressen einiger Kollaborateure des staatlichen Rassismus.

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Die Ausschaffungsmaschinerie

Die Forderungen von politischen und wirtschaftlichen Akteur*innen im Migrationssystem sind immer die gleichen: noch mehr Abschreckung, noch höhere Grenzzäune, noch härtere Zwangsmassnahmen, noch schnellere Ausschaffungen und noch mehr Abschottung. Dabei ist das Stellen eines Asylantrags beim heutigen Zustand des europäischen Grenz- und Migrationsregime so gut wie unmöglich. Um ein Gesuch einzureichen, müssen Geflüchtete das Schengen-Territorium erreichen. Dies gilt als illegal und ist nur unter grossen Gefahren möglich. Seit 2008 gilt zudem das Dublin-Abkommen innerhalb der EU Staaten: Der erste EU Staat, den die geflüchtete Person betritt, ist für das Asylverfahren verantwortlich.
Menschen können nicht frei wählen, in welchem Land sie leben wollen. Jeder europäische Staat wird sie in das „Ersteintrittsland“ ausschaffen.

Die schweizer Migrationspolitik ist rassistisch und willkürlich

Die Behörden teilen Menschen in „vorläufig aufgenommene Flüchtlinge“, in „anerkannte Flüchtlinge“ und in „unechte Flüchtlinge“ ein. Die Menschen werden weggewiesen, weil die Behörden einen anderen Staat als zuständig empfinden oder ihnen ihre Fluchtgründe absprechen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) fällt all diese Entscheide.
Möglichst viele sog. Dublin-Fälle und der grosse Rest werden ausgeschafft, weil sie keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen.
Im Jahr 2015 hat die Schweiz 8929 Menschen ausgeschafft und über 5000 Menschen sind untergetaucht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Menschen in eine sog. freiwillige Rückkehr „einwilligen“ oder zwangsausgeschafft werden, denn jede Art von Ausschaffung ist fremdbestimmt und Folter.

Rohe Gewalt an Menschen

Menschen, die die Schweiz verlassen müssen, werden von der Polizei in Ausschaffungshaft gesteckt.
Damit wollen die Behörden sicherstellen, dass die Betroffenen in ihr Heimatland oder in ein anderes, gemäss Dublin-Abkommen für sie zuständiges Land zurückgeschafft werden und nicht einfach untertauchen.
Diese Inhaftierung soll die Menschen brechen. Von Anfang an wird ihnen mit Zwangsausschaffung gedroht, was enormen Stress, Angst und Ohnmacht auslöst. Mit dieser ständigen Drohung verfolgen die Schweizer Behörden das Ziel, dass die Menschen einwilligen das Land „freiwillig“ zu verlassen.
Bei Zwangsausschaffungen spüren die Menschen die rohe Gewalt des Staatsapperates; etliche Erniedrigungen müssen sie über sich ergehen lassen. Vom Knast bis zum Ankunftsflughafen sind sie gefesselt. Wer sich trotzdem weigert, wird mit Medikamenten ruhig gestellt. Dort angekommen droht ihnen weitere Verfolgung und Unterdrückung.

Profitorientierter Menschenhandel

Gegen Aussen wirkt die Ausschaffungsmaschinerie komplex und undurchsichtig, viele verschiedene Akteur*Innen sind involviert. Niemand will die Verantwortung für sein Handeln übernehmen.
Privatfirmen wie Fluggesellschaften oder die Securitas können im Auftrag der Behörden „unschuldig“ ihren Teil „abarbeiten“ und unheimliche Profite daraus ziehen.
Mit der Neustrukturierung der Bundeszentren werden Ausschaffungen noch effizienter. Das ganze Asylverfahren läuft an einem Ort ab, kann schneller vollzogen werden und die Ausschaffungen geschehen noch mehr in der Abgeschiedenheit der Öffentlichkeit.

Mitverantwortung durch Wegsehen

Die Akteur*innen der Ausschaffungsmaschinerie können oftmals unbemerkt und unhinterfragt ihre Arbeit verrichten. Viele Menschen interessiert nicht, dass Menschen in Bundeszentren eingesperrt sind, viele Menschen finden es geht sie nichts an, dass Menschen ausgeschafft werden, viele Menschen haben nur Interesse an ihrem kleinen Gartenzaun-Leben. Doch mit diesem Wegsehen macht mensch sich zu einem gewissen Teil mitverantwortlich. Durch das „Wegsehen“ und Desinteresse wird das System mitgetragen und aufrechterhalten.

Hilfe allein ist nicht genug

Mit karitativen Hilfsgruppen, die an Fluchtrouten Nahrung und Kleidung verteilen, mit Aktivitäten innerhalb der Zentren und mit Protesten, welche sich lediglich gegen einzelne Gesetzesvorlagen richten (bsp. Durchsetzungsinitiative), bleiben die Proteste im gegebenen und tolerierten Rahmen und versuchen nur die Folgen der Umstände zu verbessern.
Solche Aktionen können zwar die momentane Lebenssituation der Betroffenen ertragbarer machen, doch solange mensch sich darauf beschränkt und nur innerhalb dieses hierarchischen und profitorientierten Systems agiert, werden sich die Verhältnisse, die zu einer solchen Situation führen, niemals ändern. Menschen sterben weiterhin an den Grenzen, werden von dem Asylsystem zermürbt und gefangen gehalten und oftmals werden sie wieder zurück in ihr „Herkunftsland“ oder in das „Ersteintrittsland“ ausgeschafft.

Akteur*innen sind angreifbar und benennbar

Solidarität mit den Geflüchteten heisst eben nicht nur ihnen materiell und psychisch zu helfen, es heisst auch, sich gegen die herrschenden Verhältnisse, gegen Grenzen und Staaten, gegen Bundeszentren und Ausschaffungen, gegen die Unterdrückung, Ausbeutung und Fremdbestimmung von Menschen aufzulehnen und dagegen zu kämpfen.
Lasst uns die Staaten und die beteiligten Firmen auf verschiedenste Arten stören; sie öffentlich kritisieren, ihnen finanziellen Schaden zufügen, sie an ihrer Arbeit hindern, ihre Standorte mit Farbe beschmieren, gegen sie demonstrieren und vieles mehr; bis sie ihre Arbeit nicht mehr tun können oder wollen.
Helfen wir Projekte aufzubauen, wo Menschen ausserhalb des Asylsystems leben können, sich der Kontrolle und Fremdbestimmung der Lager entziehen und selbstbestimmt organisieren können.
Jede Art des Widerstandes ist wichtig und nötig, um die verschiedenen Facetten der Ausschaffungsmaschinerie sichtbar zu machen und zu (zer)stören.
Wir haben eine Liste mit Akteuren erstellt, welche an der Ausschaffungsmaschinerie mitwirken. Sie soll eine Inspirationsquelle sein, weitere Recherche ist wichtig, denn die Liste könnte noch sehr viel länger sein. Ihr findet die Liste in dem .pdf Dokument.

Kämpfen wir gegen diese Welt voller Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus und Herrschaft, gegen diese Welt der Staaten mit Grenzen, Knästen und Lagern.

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Eine Liste mit einigen Akteur_innen der Ausschaffungsmaschinerie