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Wie die Flüchtlingskrise eingedämmt werden soll. Das Wichtigste dazu in unserer Übersicht.

Zum Gipfelauftakt gab es Streit und heftige Diskussionen, am Ende haben sich Regierungschefs von zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Ländern des Westbalkans mit der EU-Kommission und dem UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auf Massnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf der sogenannten Balkanroute geeinigt.

Wir haben die 17 Vereinbarungen des EU-Sondergipfels in neun Themen zusammengefasst:

1. Schaffung von Aufnahmeplätzen

Auf der Balkanroute sollen 100’000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Griechenland soll bis Jahresende 30’000 dieser Plätze schaffen. Zudem soll das Land zusammen mit dem UNO-Hilfswerk UNHCR 20’000 weitere Plätze ausbauen. Dazu sollen Griechenland und das UNHCR finanziell unterstützt werden. Die anderen 50’000 Plätze sollen entlang der Balkanroute entstehen und vor allem als Ruheorte dienen. Wo sie entstehen sollen, wird nicht festgelegt.

2. Unterstützung an der slowenischen Grenze

Innerhalb einer Woche werden 400 Grenzschützer nach Slowenien gesendet. Zusätzlich aktiviert Slowenien das EU-Soforteinsatzteam.

3. Schnellere Abschiebung

Schnellere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl und engere Zusammenarbeit mit deren Herkunftsländern, vor allem Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Staaten. Dafür soll die EU-Kommission ein Rückführungsabkommen etwa mit Afghanistan abschliessen.

4. Stopp des Durchwinkens

«Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderen Landes der Region zu ziehen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der teilnehmenden Spitzenpolitiker. «Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen, ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.»

5. Aufbau eines Kontaktnetzes

Innert 24 Stunden werden Kontaktstellen definiert, die einen täglichen und kontrollierten Austausch über die Flüchtlingsbewegungen entlang der Balkanroute sicherstellen sollen.

6. Humanitäre Hilfe

Gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR will die EU die humanitäre Hilfe bei Ankunft der Flüchtlinge verbessern.

7. Massnahmen gegen Schlepper verstärken

Justiz und Polizei sollen aktiver gegen Schlepper vorgehen. Europol und Interpol bauen ihre Aktivitäten auf dem Westbalkan aus.

8. Neue Frontex-Einsätze

Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze. Auch an den Grenzen von Griechenland zu Mazedonien und Albanien werden weitere Frontex-Einsätze geplant, die Küste an der griechisch-türkischen Grenze wird besser geschützt. Zusätzlich wird Kroatien von Frontex in der Registrierung neuer Flüchtlinge und der Aufdeckung irregulärer Grenzübertritte unterstützt.

9. Fortlaufende Überprüfung

Die besprochenen Massnahmen werden wöchentlich überprüft. Dazu koordiniert die Kommission die Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktpersonen.