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Wir haben in der Nacht auf den 29. September 2015 einen farbig-klirrenden Doppelschlag gegen das Zürcher Migrationsamt einerseits und gegen das US-Amerikanische Konsulat andererseits geführt.

Vor hundert Jahren im September 1915 trafen sich in Zimmerwald eine internationale Delegation von SozialistInnen, bei welcher die revolutionären Kräfte – entgegen den ReformistInnen- den ersten Weltkrieg, den „Krieg der Kapitalisten“, in einen revolutionären Bürgerkrieg zu drehen versuchten. Die Profitgier und der Zwang der imperialistischen Grossmächte nach Ausdehnung ihrer Macht in weitere Staaten konnte nur mit Krieg gelöst werden. Doch der Krieg mussten die ArbeiterInnen austragen – für Nationen die nicht die ihren waren. (sic!)
Deshalb war es notwendig sich gegen den Krieg von oben zu stellen und eine Perspektive von unten aufzubauen.
Der gegenwärtig als „Flüchtlingskrise“ beschriebene Notzustand des europäischen Raumes ist in der Tat eine weitere Krise des kapitalistischen Systems. Es ist ein Krieg der imperialistischen Mächte, allen voran der USA, welche Millionen Menschen in die Flucht treibt. Die geopolitische Einmischung der US-Streitkräfte im Nahen Osten dient nur ihrem eigenen Einfluss in der Region, in dem sie ganze Gebiete und Staaten – Irak, Libyen und Syrien – destabilisiert hat; unter dem scheinheiligen Motto der Demokratie. Auch mithilfe der Türkei werden fortschrittliche Projekte – wie in Rojava – angegriffen. Ein IS scheint der Türkei durchaus noch lieber zu sein als ein revolutionäres Projekt in den kurdischen Gebieten.
Auf die imperialistischen Kriegsinterventionen folgt nun der Krieg gegen die Flüchtlingsströme. Grenzzäune werden wieder errichtet, Militär und Grenzpolizeien marschieren an den Grenzen auf und versuchen zu verhindern und abzuschieben so viel es nur geht. Rechte und reaktionäre Kräfte erhalten in ganz Europa wieder Aufschwung mit ihrer unsäglichen Hetze.
Im Juni 2015 verstärkte die EU ihre eigene Grenzpolizei Frontex, nachdem viele Flüchtlinge übers Mittelmeer zu gelangen versuchten und dabei oftmals ertranken. Die EU hat lieber tote Flüchtlinge im Meer als lebendige auf dem Festland.
Der Schweizer Staat und seine Migrationsämter versuchen derweil mit Kampagnen sich als möglichst unattraktiv für die Flüchtlingsaufnahme darzustellen. Die Schweizer Migrationsbehörden zeigen sich längst besonders restriktiv und schieben ab, soviele sie nur können. Nur jene etwa die als Arbeitskräfte in den Markt integriert werden können und verwertbar sind, sind gut genug um bleiben zu dürfen. Dabei werden sie in unmenschliche Lager gesteckt und durch die bürokratischen Mühlen des Staates illegalisiert.
Gegen die verschiedenen Facetten der kapitalistischen Krise anzukämpfen muss bedeuten unsere Seite zu stärken. Es bedeutet auch, dass wir fähig sind zu handeln und die imperialistischen Aggressoren und Agenten des Kapitals benennen und angreifen können um gleichzeitig eine Handlungsperspektive von unten bieten zu können!
Die Ursachen für Flüchtlingsströme bekämpfen heisst:
Gegen den imperialistischen Krieg – gegen den Krieg der Kapitalisten!
„Krieg dem Krieg“ – solange die Kapitalisten an der Macht sind! (sic!)
Solidarität mit den revolutionären Kräften in Rojava! Solidarität mit den antifaschistischen revolutionären Kräften in der Ukraine und Griechenland!