Basel: Demo gegen Militarisierung und Grenzen

gefunden auf indymedia

Letzten Freitagabend zogen ca. 400 Leute vom Claraplatz Richtung Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, um gegen die Armeeübung Conex15 zu demonstrieren und beim Knast den Gefangenen ihre Solidarität zu zeigen. Beim Knast angekommen standen ca. 60 Riot-Cops bereit, um diesen zu beschützen. Von aussen konnten wir hören, wie die Gefangenen an die Gitterstäbe schlugen und Parolen riefen, u.a. gegen die Bullen.
Als die Demo näher zum Knast wollte und die Bullen angegriffen wurden, um sie zu vertreiben, antworteten diese mit Tränengas und Gummischrot. Es wurden Parolen gerufen und die Bullen wurden weiter angegriffen, um näher zum Knast zu kommen, was aber leider nicht gelang. Nach diesen Konfrontationen, die etwa eine halbe Stunde dauerten, zog die Demo Richtung Hafen, wo ursprünglich ein Teil der Armeeübung geplant war.
Auf dem Weg gab es Attacken unter anderem gegen Gebäude der Basler Zeitung, der ISS (wo auch ein Auto in Brand gesteckt wurde) und der Grenzwache. Verschiedene Ticketautomaten wurden zerstört.
Die reaktionäre Basler Zeitung beteiligt sich an der Hetze gegen Migrant_Innen, die ISS beteiligt sich am Betrieb von Knästen in ganz Europa und der Angriff auf die Grenzwache erklärt sich wohl von selbst.
Nach der Demo wurden 8 Leute verhaftet, die mittlerweile alle wieder draussen sind.
Die Demo sollte ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Knast sein, die dort eingesperrt und ausgeschafft werden. Gleichzeitig war sie ein Ausdruck unserer Wut auf die Gesellschaft, die dies akzeptiert und zulässt und auf die Bullen, Grenzwache und Armee, welche Machtstrukturen wie Grenzen und Knäste beschützen.

Feuer und Flamme den (Ausschaffungs-)Knästen!!!

Bericht der ~~Basler Zeitung~~

Demo gegen Conex eskaliert beim Bässlergut

Mehrere hundert Personen haben am Freitag und Samstag in Basel gegen die Truppenübung «CONEX 15» demonstriert. An der Demonstration vom Freitag kam es zu Sachbeschädigungen und Gewalt gegen die Polizei. Vier Polizisten wurden verletzt.

Bei einer unbewilligten Demonstration von gestern Abend kam es vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut an der Freiburgerstrasse zu Ausschreitungen. Zuvor zogen mehrere Hundert Linksautonome, angeführt vom «Schwarzen Block», vom Claraplatz durch das Kleinbasel zum Bässlergut. Mit Transparenten und Sprechchören demonstrierten die Teilnehmer für eine antikapitalistische Welt ohne Grenzen und Nationen. Dabei sprayten Vermummte Parolen an Hausfassaden und Wände. Auslöser für die Demonstration war die militärische Truppenübung Conex 2015, welche die Schweizer Armee zurzeit in der Region durchführt.

Das Ziel der Demonstranten war das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut mit dem danebenliegenden Eidgenössischen Verfahrenszentrum, wo Flüchtlinge aufgenommen werden und abgeklärt wird, ob sie den Flüchtlingsstatus erfüllen. Im Ausschaffungsgefängnis standen Häftlinge an den Fenstern und schlugen mit harten Gegenständen gegen die Gitterstäbe. Sie schrien und machten sich bemerkbar. Offenbar wussten sie, dass ein Demonstrationszug im Anmarsch war. Auf dem Vorplatz der Anlage standen gegen 50 Polizisten in Vollmontur und mit Waffen bereit, um die Demonstranten mit Tränengas und anderen Mitteln am Zutritt zum Gefängnis zu hindern.

Es war gegen 20.30 Uhr, als der Demonstrationszug das Gefängnis erreichte und die Demonstranten in der Polizei ihr Feindbild fanden. Am steil abfallenden Perron der Deutschen Bahn sammelten Vermummte Steine und warfen sie in Richtung der Polizisten. Weiter schmissen sie Flaschen, Knallpetarden sowie Pyrofackeln.

Die Polizei ihrerseits reagierte auf diese Provokationen der Demonstranten mit Tränengas und überzog den ganzen Platz mit dem Reizstoff, so dass die Vermummten in einem ersten Schritt zurückwichen und sie die Polizei in Richtung Hochbergerstrasse trieb.

Vier Polizisten verletzt
Vier Polizisten wurden durch Steinwürfe und Laserattacken verletzt. Zudem sei Sachschaden von mindestens 100’000 Franken entstanden, hielt die Staatsanwaltschaft am Samstag fest.

Acht Personen wurden festgenommen: fünf Schweizer im Alter von 18 bis 24 Jahren, zwei Schweizerinnen im Alter von 25 und 26 Jahren und eine 22-jährige Österreicherin. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Störung des öffentlichen Verkehrs eingeleitet.

Die Kundgebung hatte am Freitag um 19 Uhr auf dem Claraplatz im Kleinbasel begonnen. In der Folge zogen gegen 300 Personen mit Transparenten, Sprechchören und Feuerwerk zum Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bei der deutschen Grenze. Dort kam es zwischen einem Teil der Demonstranten und der Polizei zu Auseinandersetzungen.

Scheiben eingeschlagen
Laut einer Mitteilung der Polizei musste sich diese mit Gummischrot und Tränengas gegen heftige Angriffe schützen. Auf die Polizisten seien Feuerwerkskörper und Steine vom nahem Bahndamm geworfen worden. Ausserdem sei versucht worden, die Polizisten mit Lasern zu blenden. Ein Polizeisprecher sprach am Samstag von Gewalt, wie sie in Basel seit Jahren nicht mehr erlebt worden sei.

Später bewegte sich der Zug weiter zum Rheinhafen Kleinhüningen, wobei Fenster, Vitrinen, Werbesäulen und anderes eingeschlagen und Fassaden mit Farbe verschmiert wurden. Namentlich am Gebäude der «Basler Zeitung» an der Hochbergerstrasse gingen zahlreiche Scheiben zu Bruch.

Laut der Staatsanwaltschaft wurden zudem Fahrzeuge der Grenzwache und der Polizei sowie ein Lieferwagen stark beschädigt. Am Rhein löste sich der Zug nach etwa zwei Stunden auf.

Gegen Armeeübung
Die Kundgebungen richteten sich gegen die Truppenübung «CONEX 15» der Schweizer Armee. Diese übe Einsätze im Innern mit einem Szenario, das chaotische Zustände, soziale Unruhen und Flüchtlingsströme umfasse, lauten die Vorwürfe. «Armee abschaffen statt Flüchtlinge ausschaffen», hiess es etwa auf einem Transparent.

Die Armee trainiert im Rahmen von «CONEX 15» im Zusammenspiel mit zivilen Einsatzkräften unter anderem die Sicherung der Schweizer Grenze oder der Aufbau eines Camps. Die Übung findet im Raum Nordwestschweiz statt und dauert bis nächsten Freitag. Im Einsatz stehen rund 5000 Armeeangehörige.

Noch eine Demo am Samstag
Auch am Samstag kam es zu einer Kundgebung in Basel. Diese verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle: Rund 200 Personen zogen nach 14 Uhr mit Transparenten und Sprechchören vom Barfüsserplatz durch die Innerstadt ins Kleinbasel. Am Messeplatz versperrte die Polizei den Demonstranten den Weg, worauf sich die Kundgebung nach 15 Uhr auflöste.

Nach der Demonstration kontrollierte die Polizei zudem 17 Personen. Während des Demo-Zugs kam es zu Verkehrsbehinderungen; Tramkurse fielen aus oder mussten umgeleitet werden.