von indymedia.ch
Während der letzten zwei Wochen hat unter der Federführung des italienischen Innenministeriums eine europaweite „gemeinsame Polizeioperation“ stattgefunden. Ähnliche Operationen werden jedes Jahr von dem Land, welches den EU-Vorsitz inne hat, angestossen. Rund 18 000 PolizistInnen sollen dabei an neuralgischen Punkten innerhalb der gesamten EU Jagd auf „illegale“ MigrantInnen gemacht haben. Erfahrungen aus den Operationen der letzten Jahre haben gezeigt, dass dabei jeweils mehrere tausend MigrantInnen erwischt, festgenommen und unter Umständen ausgeschafft werden.
Neben der rassistischen Personenkontrollen an Verkehrsknotenpunkten arbeitet auch die Frontex an der Operation mit und liefert Daten und Informationen, damit die Polizei ihr Wissen von Migrationsströmen und -routen verbessern kann.
Mos Maiorum ist im Alltag der Polizei nichts Aussergewöhnliches, es handelt sich bloss um eine Konzentration derjenigen Tätigkeiten, welche ständig und überall ausgeführt werden.
Wir verurteilen diese Realität. Damit bedroht eine übermächtige Staatsgewalt Menschen, welche auf der Suche nach einem besseren Leben, sei es aufgrund von Bedrohung, Verfolgung oder der Aussicht auf Arbeit, nach Europa migrieren. Bei den Kontrollen werden Techniken des „Racial Profiling“ angewendet, was eine offen rassistische Praxis der Polizei ist.
Wir sind der Ansicht, dass es allen Menschen offen stehen sollte, sich dorthin zu bewegen und dort niederzulassen, wo sie es möchten. Wir verurteilen die Politik der EU mit dem Schengenraum ein gegen aussen militärisch abgeschottetes Gebiet zu schaffen, wo das Gutdünken der Regierenden und die Profitlogik darüber entscheidet, wer sich hierhin bewegen und hier aufhalten darf.
Mos Maiorum ist eine Operation, welche einer Logik der Verwaltung und Verwertung von Menschen folgt und dabei Jagd auf diejenigen macht, welche bereits unter einer rassistischen Grundstimmung und aufgrund des Status als Sans-Papiers unter einem stark erschwerten Alltag leiden.
Aus Solidarität mit allen Migrierenden, welche abgewehrt, ausgegrenzt, festgenommen und ausgeschafft werden, haben wir letzte Nacht das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut besucht.
Wir fordern die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle, sofort, immer und überall!
No Border, No Nation!