Basel: Sauvage unter der Dreirosenbrücke gegen rassistische Polizeikontrollen

gefunden auf barrikade

 

Am Samstag, den 9. Juni 2018, kamen um die 300 Menschen zusammen, um illegal und selbstbestimmt ein Fest zu feiern.

Um ca. 23 Uhr bildete sich eine immer grösser werdende Menschentraube unter der Dreirosenbrücke auf der Kleinbasler Seite. Die Strassenbeleuchtung wurde ausgeschaltet, eine Bar eröffnet und ein erster DJ fing an sein Set aufzulegen. Die Stimmung war ausgelassen und die Menschen erfreuten sich wohl am fehlenden Eintritt und an den günstigen Getränkepreisen.
Einige Kleingruppen fingen nach einiger Zeit an, die Umgebung gemäss ihren Vorstellungen umzugestalten: Transparente wurden aufgehängt, Wände angemalt und mit Plakaten und Stickern bestückt. Die Aktionen rund um die Party standen im Zusammenhang mit der rassistischen Kontrolle und den Verhaftungen von vor ein paar Wochen, die eine ungewohnt grosse Medienpräsenz erlangte (1). Diese Kontrolle/Verhaftung steht in einer langen Tradition rassistischer Polizeigewalt bzw. Menschenjagd in diesem Gebiet. Mehrheitlich kümmert sie niemand, sie ist pervertierte Normalität, über die sich niemand mehr zu empören vermag. Sie ist so normal, dass sie vor Gericht bestätigt und gebilligt wird (2). Wir haben uns daher umso mehr darüber gefreut, dass bei der angesprochenen Kontrolle vom 24. Mai Passant*innen sich eingemischt haben und ein Bulle ins Gesicht geschlagen wurde (3). Wir würden uns freuen, wenn das Beispiel Schule macht und Kontrollen allgemein nicht mehr so leicht durchgeführt werden können. Den Verhafteten im Übrigen alles Gute!
Apropos Bullen: Diese tauchten irgendwann mit zwei Fahrzeugen auf, standen etwas ratlos herum, filmten ein bisschen und zogen nach einem kurzen Wortwechsel mit einigen Vermummten wieder von dannen. Deeskalation war offenbar die Direktive an diesem Abend. Die Menge zog sich eine halbe Stunde später Richtung Hafenareal zurück, wo die Party bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Über Kontrollen oder Festnahmen ist nichts bekannt.

Let’s make this area a police free zone!
No more controls!

(1) https://tageswoche.ch/form/leserbeitrag/eskalation-unter-der-dreirosenbruecke-das-sagt-ein-augenzeuge/
(2) https://tageswoche.ch/gesellschaft/richter-stellt-racial-profiling-fest-stoeren-darf-man-die-polizei-dabei-aber-nicht/
(3) Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements zur gestörten Personenkontrolle vom 24. Mai 2018:

Angriff auf Polizisten bei Personenkontrolle

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagnachmittag um rund 14.30 Uhr bei der Suche nach einer ausgeschriebenen Person eine Personenkontrolle auf der Dreirosenanlage durchgeführt. Im Verlauf dieser Kontrolle näherten sich Passanten, störten die Polizei bei ihrer Arbeit und stachelten die Kontrollierten zur Gegenwehr auf. Ein Polizist wurde in der Folge von einer der kontrollierten Personen ins Gesicht geschlagen und musste zur Abklärung ins Spital.

Die Kantonspolizei führte den Einsatz mit nachgerückter Verstärkung zu Ende. Der Schläger sowie eine weitere der kontrollierten Personen wurden angehalten und später im Auftrag der Jugendanwaltschaft festgenommen. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben.

Tunesien: Demonstrationen und Angriffe nach dem x-ten Massaker im Mittelmeer

übersetzt von hurriya

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni ereignete sich auf der Höhe der tunesischen Insel Kerkennah der x-te Schiffbruch mit circa 180 Migrant*innen an Bord. Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) handelte es sich dabei um die grösste Meeresstragödie im Jahr 2018. Bisher wurden 73 Leichen gefunden, 68 Personen haben überlebt, der Rest wird vermisst.

Die meisten Menschen auf dem Schiff waren Tunesier*innen, die versuchten, der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Krise zu entkommen, die das Land nach dem Sturz von Ben Ali im Jahr 2011 weiterhin begleitet.

In der Stadt El Hamma (Gouvernement Gabès) kam es am Abend des 5. Junis zu einer grossen Demonstration gegen den Schiffbruch von Kerkennah. Zehn Jugendliche aus El Hamma fanden beim Unglück ihren Tod, weitere drei werden noch vermisst, 24 der Überlebenden kommen aus dieser Stadt. Beim Umzug wurden Parolen wie „das Volk will den Sturz der Regierung“, „Mörder unserer Kinder, Diebe unseres Landes“, „Essebsi, deine Zeit ist abgelaufen“ skandiert. (A.d.Ü. Beji Caid Essebsi ist seit dem 31. Dezmber 2014 Präsident der Tunesischen Republik.)

In der Nacht darauf zogen die Demonstrant*innen zum Hauptquartier der Regierungsdelegation, für dessen Schutz die Armee eingesetzt wurde. Die Demonstrant*innen versuchten, das Revier der Nationalen Sicherheit zu stürmen, blockierten die Strassen mit angezündeten Reifen und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Mehrere Jugendliche wurden im Nachhinein in den Quartieren der Stadt verhaftet.

Die nationalen Organisationen in der Region Gabès, die tunesische Liga für Menschenrechte und die regionale Gewerkschaftsunion (UGTT) haben in einer Erklärung der Regierung die Verantwortung für die Tragödie zugeschrieben und auf das Entwicklungsmodell hingewiesen, das ihrer Meinung nach die Ursache für Jugendarbeitslosigkeit und Verzweiflung ist. In der Region liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 25%, bei den Schulabgänger*innen beträgt sie sogar 55.2%.

Am Montag, 4. Juni und Dienstag, 5. Juni kam es auch in der Stadt Tataouine im gleichnamigen Gouvernement zu mehreren Demonstrationen. Es waren vor allem Jugendliche auf der Strasse, die ihre Wut ausdrückten und den Rücktritt der Regierung forderten. Die Demonstrant*innen zogen zum regionalen Krankenhaus, in dem sich die fünf Leichname befinden, die aus dieser Stadt kamen und in dieser Tragödie ertrunken sind.

In der Stadt Beni Khedache (im Gouvernement Medenine) griffen die Jugendlichen am 7. Juni das Revier der Nationalgarde in der Innenstadt an. Vier verstorbene Menschen wohnten in dieser Stadt.

Gemäss dem Sprecher des Innenministeriums, Khelifa Chibani, wurde das Revier der Nationalgarde um zwei Uhr morgens mit Steinen beworfen. Sofort danach hätten sich die Demonstrant*innen Zugang zum Gebäude verschafft und einige Dokumente angezündet oder zerstört. Anschliessend wurde das Hauptquartier der Regierungsdelegation ins Visier genommen, in dem der Saal der Wache angezündet wurde. Die Demonstrant*innen prangerten die Marginalisierung der Jugend durch die Regierung und die soziale und wirtschaftliche Situation sowie den Mangel an Entwicklungshorizonten in der Region an.
Der Sprecher des Innenministeriums meinte weiter, dass die Situation wieder unter Kontrolle sei und dass das Militär zentrale Gebäude bewache.

Um die Proteste zu beruhigen, hat die tunesische Regierung eine Krisenkommission eingerichtet, um die Familien der Opfer zu unterstützen und die Behandlung der Überlebenden zu garantieren. Desweiteren wurden zahlreiche Sicherheitsbeamte aus dem Innenministerium entlassen.

(…)

Neueröffnung der anarchistischen Bibliothek Fermento

per mail

Das „Fermento“ will ein Gärstoff sein, ein Instrument und ein Begegnungsort für alle an anarchistischen Ideen Interessierten, die im sozialen Konflikt an Seiten der Ausgeschlossenen und Ausgebeuteten der staatlichen und kapitalistischen Gesellschaft entgegentreten wollen.

Anarchistische Bibliothek “Fermento”
Zweierstr 42,
8004 Zürich
bibliothek-fermento.ch
bibliothek-fermento@riseup.net

Öffnungszeiten:
Mittwoch: 15:00-20:00
Donnerstag: 16:00-21:00
Samstag: 15:00-20:00
Sonntag: 15:00-20:00

Lyon, Frankreich: Aktionswoche gegen die Internierungslager

übersetzt von attaque

Im Zusammenhang mit der Entscheidung der coordination nationale de solidarité avec les migrant-e-s von Lyon vom 24.-25. März haben wir beschlossen, die privaten Unternehmen (von denen einige wohl bekannte Multis sind) oder Vereinigungen, die von nah oder fern zum reibungslosen Funktionieren der Internierungslager beitragen (Bau, Renovationsarbeiten, Hotellerie, Restauration, Instandhaltung, etc.), sichtbar zu machen.

Aktion gegen Vinci, Komplize der Politik der Einsperrung

Über seine Tochtergesellschaften beteiligt sich Vinci am Unterhalt des CRAs von Bobigny, Marseille, Sète, Nice (Bettwäsche, Reinigung der Kleidung, Toilettenartikel) und ist mit der Konzeption und dem Bau eines neuen CRAs in Mayotte beauftragt

Aktion gegen Air France, Zahnrad der Abschiebemaschine

Wie andere europäische Fluggesellschaften (British Airways, Iberia, KLM, Lufthansa) spielt auch Air France seit Jahren ihre Rolle als Kolaborateurin in der Abschiebung von Ausländer*innen. Als eine Hostesse des Unternehmens darauf aufmerksam gemacht wurde, dass niemand weiss, was mit den Abgeschobenen passiert, wenn sie einmal abgeladen wurden, meinte diese: „Ja, ich weiss. Wir schieben auch Menschen in Länder ab, in denen sie die Todesstrafe riskieren“. (Quelle: Mediapart)

Dieses Unternehmen machte kürzlich von sich reden, als sie die Anwendung des neuen Gesetzes verweigerte, das sie dazu verpflichtet, die Abschiebungen mit der Hilfe von privaten Sicherheitsunternehmen auszuführen. Aber dass man dies nicht missversteht; ihre Reaktion beruht auf ökonomischen Gründen, die mit den Kosten dieser Operationen zusammenhängen. Um sich davor zu hüten, argumentiert das Unternehmen, dass es am Staat liege, die Abschiebungen durchzuführen und fordert die PAF (A.d.Ü.: Police aux frontières) dazu auf, ihre Arbeit zu machen. Air France bekräftigt somit erneut ihr ganzes Einverständnis mit diesen widerlichen Praktiken, die sie nicht stören, solange sie nicht dafür bezahlen müssen. (Quelle: Streetpress)

Aktion gegen die Reinigungsfirma ONET

Die Reinigungsfirma ONET verdient am Geschäft der Hotellerie, Restauration, Hygiene der Räumlichkeiten und Personen in verschiedenen französischen CRAs (darunter dasjenige von Lyon Saint-Exupéry). Im November 2017 führten etwa hundert Angestellte dieses Reiniungsgiganten einen mehrwöchigen Streik durch, um ihre unwürdigen Arbeitsbedingungen anzuprangern. Wir begrüssen die Entschlossenheit dieser Streikenden und sichern ihnen all unsere Unterstützung zu.
Mit einem Umsatz von 1.9 Milliarden Euro im Jahr 2017 macht ONET seine Kohle mit der Ausbeutung der prekären Angestellten und beteiligt sich gleichzeitig an der Abschiebemaschine.
Menschliche Leben zu zerstören ist kein Geschäft, es ist ein Verbrechen!
Sabotieren wir ihre Todesmaschine!

Ohne die Gesamtheit der Strukturen, die an dieser Maschine mitwirken, keine Internierungslager (CRA). Diese Lager sind das unabdingbare Zahnrad des reibungslosen Funktionieren der Abschiebemaschine, eine Maschine, die in Frankreich jährlich zehntausende Leben zermalmt. Zuletzt beabsichtig das Gesetz asile-immigration, die Dauer der Inhaftierung von Migrant*innen ohne Urteil von 45 auf 90 Tage zu erhöhen. Es wird jährlich tausende zusätzliche Sans-Papiers hervorbringen und die CRAs füllen. Unsere Aktion schreibt sich heute in den Kampf für die Zerstörung der Internierungslager, für die Rücknahme des Gesetzes asile-immigration und aller rassistischen Gesetze, für die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit aller, für die Abschaffung der Grenzen und des Kapitalismus ein.

Wir rufen dazu auf, die Initiativen zu verstärken, solange dies notwendig sein wird!

20 meter langes „Fermons les centres de retention“ („Schliessen wir die Internierungslager“) auf der Landstrasse vom CRA von St. Exupery zur Ausfahrt. Solidarität mit den eingesperrten Menschen und gegen die neuen Masnahmen der Internierung, insbesondere die Erhöhung der Dauer der Internierung auf 90 Tage.

„Nik la PAF“ („Fick die Grenzpolizei“) auf der Rückseite der Brücke, um daran zu erinnern, dass es nicht nur die BAC (A.d.Ü.: Brigade anti-criminalité) gibt, von der es sich zu befreien gilt.

Basel: Spaziergang zum Bässlergut

gefunden auf barrikade

Der Bau des Bässlerguts II in Basel schreitet voran. Das imposante Gebäude hat sich in die Höhe geschraubt, umgeben von einer ebenfalls imposanten Mauer. In ungefähr zwei Jahren soll es fertiggestellt werden, bereit, es mit Menschen zu füllen.

Das Voranschreiten dieses Baus hält uns aber nicht davon ab, weiterhin gegen diesen Knast sowie die gesamte staatliche Repression zu kämpfen.

Deshalb zogen vergangenen Samstag, 26. Mai, rund zwei Dutzend Menschen vors Bässlergut und grüssten die Gefangenen mit Feuerwerk und Parolen. Mit ein paar zurückgelassenen Sprüchen an den Bauwänden verschwanden die Vermummten nach kurzer Zeit wieder im Wald.

Wir nutzen die Möglichkeit, unsere Solidarität mit denen auszudrücken, die in der letzten Woche im Zuge der G20-Ermittlungen von den Bullen geweckt wurden.

Freitheit für alle, inner- und ausserhalb der Knäste!

Gap, Frankreich: Juristische Auflagen für Théo, Bastien und Eleonora aufgehoben

übersetzt von vallées en lutte

Knapp 300 Menschen versammelten sich am Morgen des 31. Mais in Solidarität mit den Angeklagten der Demo vom 22. April.

Am Schluss der Anhörung wurde entschieden, die juristischen Auflagen für „die 3 von Briançon“ aufzuheben. Das Urteil wird erst am 8. November gesprochen.

Freiheit für alle Gefangenen, Inhaftierten, Verurteilten!

Vom 8. bis 10. Juni findet von Melezet (IT) über Plampinet (FR) nach Briançon (FR) ein Wandercamp gegen die Grenzen statt. Mehr Infos findest du hier.

Die Grenze tötet. Die Militarisierung ist ihre Waffe

übersetzt von vallées en luttes

Ein Frau ist gestorben. Eine Leiche ohne Namen wurde am Mittwoch in der Nähe des Dammes bei Prelles, in der Durance, dem Fluss durch Briançon aufgefunden.

Eine schwarze Frau ohne Papiere, von der niemand gemolden hat, dass sie verschwunden ist. Ein Körper ohne Leben und ohne Namen, so wie die Tausenden, die sich auf dem Grunde des Mittelmeeres wiederfinden.

Dieser Tod ist kein unerwartetes Missgeschick, kein Zufall. Der Berg, der Schnee und die Kälte haben damit nichts zu tun.

Dieser Tod hat sich über den gerade vergangenen Winter abgezeichnet, durch die Militarisierung, die in den letzten Monaten ihr Unwesen in diesen Bergen treibt und durch die dutzenden Personen, die mit Verletzungen, verursacht durch die Flucht in Richtung Frankreich, ins Spital gebracht werden mussten. Er ist eine unumgängliche Konsequenz der Politik der Grenzschliessungen und der Militarisierung.

Dieser Todesfall ist nicht Schicksal. Es ist Mord mit sehr einfach zu identifizierenden Drahtziehern und Komplizen. An erster Stelle die Regierungen, ihre Politik der Grenzschliessung und all die Personen, die dies unterstützen.

Gendarmen, Luft- und Grenzpolizei, Gebirgsjäger und nun auch diese lächerlichen Neofaschisten der Génération Identitaire, die auf den Wegen und Routen patrouillieren, um auf Jagd nach Migranten zu gehen, die einen Weg über diesen Pass suchen. Mit Schneemobilen jagen sie auf den Wegen und im Schnee, passen sie auf den Wegen nach Briançon und ins Stadtinnere in ihren Autos ab. Viele, die ins Spital gebracht wurden, verletzten sich in der Folge von Stürzen, nachdem sie versuchten, den Polizeikontrollen zu entkommen.

Diese Frau ist nur eine unter den dutzenden Geflüchteten, die jeden Tag versuchen, nach Frankreich zu kommen, um ihr Leben weiterzuführen. Um dies zu erreichen, musste sie zu Fuss im Schnee diese unsichtbare Linie überqueren, die sie Grenze nennen. Mit sicheren Transportmitteln zu reisen, war ihr nicht möglich, da sie keine gültigen Papiere besitzt und wegen der rassistischen Kontrollpolitik an der Grenze. Danach musste sie auf die Strasse zurück, um die 17 km in die Stadt zu laufen. Während diesem langen Fussmarsch musste sie wohl auf eine Polizeisperre gestossen sein, wie das die abgewiesenen Menschen oft erzählen. Die Gruppe mit der sie unterwegs war, hat sich wohl aufgeteilt beim Anblick der Polizei oder der Gendarmerie, die die Unerwünschten jagen, um sie einzupacken und nach Italien zurückzubringen: Das alltägliche Gänsespiel hat dieses Mal getötet.

Diese Frau ohne Namen musste beim Versuch, sich zu verstecken, ausgerutscht sein, getötet von den Polizeikontrollen. Die kommende Autopsie in Grenoble wird uns mehr über die Todesursache wissen lassen.

Die Grenze separiert und tötet.
Vergessen wir nicht, wer die Verantwortlichen sind.

12 Mai, Refuge autogéré Chez Jesus

Drei Tote in weniger als 20 Tagen

gefunden auf barrikade

Blessing, 21-jährig, tot in einem Fluss gefunden – er wollte der Police National entkommen. Mamadou wurde nach einer polizeilichen Abschiebung tot im Wald aufgefunden. Gestern wurde eine weitere Leiche im Orridio du Fréjus, auf der italienischen Seite, gefunden. Eine Leiche im fortgeschrittenen Verwesungsstadium wurde erst gefunden, nachdem der Schnee geschmolzen ist.

Drei Tote in weniger als 20 Tagen. Diese Grenze wird schnell zum Friedhof.

Polizei. Gendarmerie. PAF (Police aux Frontieres, Franz. Grenzpolizei, Anm. d. Übersetzenden). Alpenjäger. Sie sind direkt für diese Todesfälle verantwortlich. Die Grenze tötet durch seine uniformierten Hände. Die Ordnungskräfte sind der bewaffnete Arm dieses Systems der Selektion und Ausgrenzung, das zum Attentäter wird.

Ohne die Polizei wäre es jedem freigestellt, einen Zug, einen Bus oder ein Flugzeug zu nehmen.

Die Repression der Ordnungskräfte gegen die «Migrant*innen», die «Sans-Papiers», hat sich auf diesen Bergen sichtbar in Tötung übersetzt. Aber sie ist auch überall sonst. Dabei handelt es sich um Razzien in Städten, in denen die Polizei spezifisch Blockaden durchführt, um diejenigen, die keine Dokumente haben, zu jagen, zu bedrohen und in Gefangenenlagern einzusperren. Es sind die Wärter des «Centre Permanent pour le Repatriement», des neuen CIE (Centres d´Internement pour Etrangers, Anm. d. Übesetzenden), multipliziert mit Minniti und neben den Flughäfen platziert, um Abschiebungen zu erleichtern. Angestellte der Ämter haben die Macht zu entscheiden, ob sie Asylbewerber*innen ein Blatt Papier geben oder nicht. Es ist jede Uniform, die gemäss der Konformität der beabsichtigten Selektion durch politische und wirtschaftliche Institutionen handelt.

Die Grenze hat wieder getötet.
Die Ordnungskräfte sind die Vollstrecker.
Wie vergessen nicht, wie vergeben nicht.

Berlin, Deutschland: Farbe und Steine gegen Bundesinnenministerium

gefunden auf chronik

Es gibt viele Gründe das Bundesministerium des Inneren anzugreifen.
Wir nennen exemplarisch 4 Punkte.

Punkt 1:
Da wäre die Verschärfung der Repression gegenüber linksradikalen und anarchistischen Zusammenhängen seit dem G20-Gipfel, die umfangreichen Hausdurchsuchungen und die massive Öffentlichkeitsfahndung. Gestern gab es in vier europäischen Ländern Razzien die im Zusammenhang mit dem G20 stehen, was uns nur mehr zeigt, dass versucht wird unsere kompromisslose Haltung gegenüber dem Bestehenden zu zersetzen. Weitere Gründe sehen wir in dem Verbot von Indymedia Linksunten, angeordnet vom BMI, und der Verschärfung des §114, also des Strafrahmens bei Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Punkt 2:
Die aktuelle politische Situation ermöglicht es die Repression gegen emanzipatorische Bestrebungen aber auch bei nur abweichendem Verhalten auf eine neue Stufe zu heben und sich auf dieser zu manifestieren. Wir haben nichts anderes erwartet in den herrschenden Diskursen die sich an einer deutschen Traditionslinie orientieren. Als Ausdruck dessen kann das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verstanden werden, in dem die polizeilichen Befugnisse so weit ausgeweitet werden wie seit `45 nicht mehr. Von Haft auf Grundlage von Vermutungen bis hin zu weitgehenden Befugnissen bzgl. verschiedenster versteckter Eingriffe in die Privatsphäre gibt das PAG den Bullen einiges an die Hand um ihre Sicherheit repressiv durchzusetzen. Diese Ermächtigungsgrundlage wünscht sich das rassistische Arschloch Seehofer nicht nur in Bayern sondern in allen Bundesländern. Berlin regelt die Aufgaben von den Bullen im ASOG, abseits von einer juristischen Legitimation können Observationen, Durchsuchungen und Kriminalitätsbelastete Orte festgelegt werden. Andere Bundesländer wollen sich zudem an Seehofers Vorgaben orientieren und ihren Bullen noch mehr Befugnisse zugestehen.

Punkt 3:
In Zeiten des Reaktionären Backclash ist die Motivation der Sicherheitskräfte gerade „migrantische“ linke Bewegungen öffentlich und hart anzugreifen stringent. Zumal es in den letzten Jahren starke Bemühungen gab die verschiedenen Kämpfe von verschiedenen Communities einander näher zu bringen und zu vernetzen. So ist es nur konsequent, dass der Staat in seinem bestreben autoritäre Strukturen auszubauen die kurdische Bewegung gesondert Kriminalisiert und angreift. Neben Panzerdeals mit der Türkei, Grenzsicherung und Schutz vor Flüchtenden, die Erdogan garantiert, sind es größtenteils Abhängigkeiten in denen wirtschaftliche und politische Interessen eine große Rolle spielen. Aber nicht nur diese Eigeninteressen sind ausschlaggebend für die Zerschlagung von emanzipatorischen Lebensrealitäten. Rojava als Projekt, in welchem andere gesellschaftliche Strukturen gelebt und weiterentwickelt werden, stellt als Alternative eine Gefahr für die westliche Gesellschaft dar, die durch patriarchale, rassistische und kapitalistische Strukturen geprägt ist.

Punkt 4:
Flucht als Folge des Kapitalismus, Ausbeutung und Vertreibung reißt Menschen aus ihren sozialen Verankerungen. Menschen die hier ankommen sollen nun wieder in Lager gesperrt werden. Jahrelange gemeinsame Kämpfe gegen Lager und Residenzpflicht sind nur noch am Rande vernehmbar. Durch die rassistische Mobilmachung aller Parteien wurde sich auf Ankerzentren geeinigt. Hermetisch abgeriegelte Gefängnisse an den Landesgrenzen, abseits vom urbanen Raum sollen hunderte bis tausende Angekommene effizient und bürokratisch bearbeitet werden. Ganz in deutscher Tradition sollen diese Menschen abseits von den Blicken der Bevölkerung zurück in den Tod geschickt werden.

Mit unserer Wut über diese Zustände im Bauch und mit Steinen und Farbflaschen in unseren Händen haben wir in der Nacht auf gestern (28.05.18) die Zweigstelle des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin-Wilmersdorf angegriffen.

Solidarische Grüße an Peike, Nero und Isa

Der autoritären Zuspitzung entgegentreten

Update zur repressiven Operation vom 29.5.18

gefunden auf barrikade

Dienstag Morgen (29.5.2018) um 6:00 Uhr fand eine koordinierte Polizeiaktion in vier verschiedenen europäischen Ländern statt, die im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel letzten Junis in Hamburg stehen. Dabei kam es in der Schweiz – soweit wir wissen – zu drei zeitgleichen Einsätzen.

Auf der Suche nach einem Tatverdächtigen wurden in Bremgarten AG eine Privatwohnung sowie das Kulturzentrum Bremgarten (KuZeB) gerazzt; gleichzeitig wurde auch ein Wohnhaus in der Nähe von Winterthur durchsucht, wo die gesuchte Person aufgeriffen wurde.
Im Verlauf dieser Razzia wurden drei weitere Personen verhaftet, eine davon aufgrund fehlender Aufenthaltsbewilligung, die zwei weiteren waren wegen anderen Vorwürfen offenbar polizeilich gesucht. Die beiden letzteren wurden heute Mittwoch der Staatsanwaltschaft in Zürich vorgeführt, und es wurde Untersuchungshaft beantragt. Das Haftgericht wird in den nächsten Tagen darüber entscheiden, bis dahin bleiben sie im Provisorischen Polizeigefängnis (ProPoG) in Zürich.
Ebenfalls heute Mittwoch hat die Polizei die dritte Person an das Migrationsamt überstellt und wenig später mit einem Strafbefehl wegen Verstosses gegen das Aufenthaltsrecht entlassen.
Ebenso befindet sich die ursprünglich gesuchte Person wieder auf freiem Fuss. Sie wurde aufgrund eines Rechtshilfegesuchs aus Hambrug der Staatsanwaltschaft in Baden AG vorgeführt und nach einer kurzen Befragung wieder entlassen.

Die gross angelgte Operation war wohl von langer Hand geplant: eine Kooperation der Hamburger Polizei, der europäischen Justizbehörde Eurojust und der Polizei in den jeweiligen Ländern. In der Schweiz beteiligt waren die Kantonspolizeien Aargau und Zürich, geleitet und koordiniert durch die Bundespolizei Fedpol.
Insgesamt waren wohl um die 150 Bullen im Einsatz – inklusive einer mobilen Einsatzzentrale. Dabei war auch das Spezialkommando Argus beteiligt, welches die Privatwohnung in Bremgarten gestürmt und sämtlichen Bewohner*innen Handschellen und Augenbinden angeleg hat. Gleichzeitig haben sich ca. 60 grösstenteils vermummte Polizist*innen Zutritt zum KuZeB verschafft, haben dabei sämtliche Türen aufgebrochen und waren während einer knappen Stunde ohne Ansprechsperson von Bremgarten oder Benutzer*innen des Kulturzentrums im Haus ungestört. Letztendlich haben sie zwei Anhänger voll mit diversen Gegenständen konfisziert und und abtransportiert.

Es geht nicht darum, diese Polizeiaktion als „unverhältnismässig“ anzuprangern, denn jeder Bulleneinsatz ist einer zuviel! Doch scheint es offensichtlich, dass ein Aufhänger als Gelegenheit für eine massive Übung benutzt wurde und gezielt medial aufgebauscht wird, um vermeintliche Stärke zu demonstrieren und uns einzuschüchtern.

Ob die betroffenen Personen „schuldig“ sind oder nicht interessiert uns nicht. Unsere Solidarität kennt keine staatliche Logik und gilt allen Angeklagten des G20.

Nieder mit dem Staat! Schiis Bulle!