Urteilsverkündung Basel18

gefunden auf barrikade

Mit dem Konstrukt der „Mittäterschaft“ versucht die Staatsanwaltschaft, die 18 Angeklagten am 25. Januar 2019 zu harten Strafen verurteilen zu lassen.

Ein mieser Trick, um die dünne Beweislage zu umgehen. Hintergrund ist eine entschlossene militante Demo vom Juni 2016, an welcher einige Verantwortliche von Repression, Verdrängung und Rassismus angegriffen wurden. Einige am gleichen Abend Verhaftete verbrachten bis zu 6 Monaten in U-Haft, einige weitere sind im Zusammenhang mit DNA-Abgleichen ins Verfahren geraten.
Das Konstrukt der „Mittäterschaft“ wird derzeit auch im G20-Elbchaussee-Verfahren in Hamburg zur Anwendung gebracht – die Parallelen sind offensichtlich (siehe unitedwestand). Diese Urteile könnten Präzendenz-Charakter haben und würden letztlich alle kämpfenden Menschen auf der Strasse betreffen – zeigen wir uns also solidarisch mit den 18 Angeklagten.

Hier die Termine für den Tag der Urteilsverkündung am Freitag, den 25. Januar 2019:

  • Treffpunkt um 7.30 Uhr morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
  • Um 11 Uhr treffen wir uns zu einer Kundgebung/Demo vor dem Gericht, um die Angeklagten nach Ende des Prozesses solidarisch in Empfang zu nehmen.

Die Justiz versucht uns zu vereinzeln, doch zusammen sind wir stark!

Egal ob schuldig oder nicht: Solidarität mit den Basel18-Angeklagten und anderen von Repression Betroffenen!

Hamburg, Deutschland: Vorwärts im Kampf gegen die Überwachungsbranche!

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Glasbruch beim Hans-Henny-Jahnn-Weg 29. Im Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 befindet sich nicht nur die Hamburger Niederlassung der CG Gruppe AG, die insbesondere in Berlin für ihre Luxussanierung und damit einherlaufender Vertreibung berüchtigt ist. Im selben Gebäude sitzt der europäische IT-Konzern Sopra Steria Group SA. Die Sopra Steria Gruppe ist eins von vielen Unternehmen, die ihre Geschäfte mit Überwachungstechnologie machen.

„Viele Überwachungsunternehmen, die sich im Augenblick noch sicher wähnen, werden noch eine Überraschung erleben!“ (frei nach Jan Hieber, Leiter der Soko „Schwarzer Block“)

Wir haben am 18.Januar 2019 den Eingangsbereich im Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 mit Steinen angegriffen und für Glasbruch gesorgt.

Im Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 befindet sich nicht nur die Hamburger Niederlassung der CG Gruppe AG, die insbesondere in Berlin für ihre Luxussanierung und damit einherlaufender Vertreibung berüchtigt ist. Im selben Gebäude sitzt der europäische IT-Konzern Sopra Steria Group SA. Die Sopra Steria Gruppe ist in 20 Ländern vertreten und beschäftigt insgesamt 39.813 Mitarbeiter*innen (Stand: 31. Dezember 2016). Hauptsitz der Gruppe ist Paris, in Hamburg ist der Hauptsitz der deutschen Landesgesellschaft.

Lieferte schon das Vorgängerunternehmen Steria Mummert Aufspürungstechnologie an FRONTEX, so ist Grenzabschottung noch immer ein Einsatzbereich der Sopra Steria Gruppe. Der Konzern, der auch mit Bundeswehr und BKA zusammenarbeitet, rühmt sich damit, „wichtige Informations- und Suchsysteme“ wie „INPOL, Schengener Informationssystem (SIS), Ausländerzentralregister und zentrale Verkehrsinformationssysteme“ in seinen Systemen integriert zu haben. Die Software von Sopra Steria soll u.a. den Austausch von biometrischen Daten, Fingerabdrücken und Unterschriften zwischen internationalen Datenbanken unterstützen und beschleunigen. Damit werden Grenzkontrollen und Personenidentifikationen erleichtert. Die Abschottung Europas, die Repression gegen Genoss*innen sowie die Verknüpfung von Datenbanken als Grundlage umfangreicher Überwachung sehen wir als Bedrohung an.

Konkret werden Verfahren zur Gesichtserkennung bei der Datenauswertung nach dem G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt. Der Soko „Schwarzer Block“ liegen mit Stand 6. August 2018 insgesamt über 100 Terabyte Bild- und Videomaterial vor. Den deutlich größten Teil davon macht Videomaterial des ÖPNV aus (Kameraaufnahmen aus Bahnhöfen, Bussen und U-Bahnen). Hinzu kommen die Daten von Bullen, Medien, sozialen Netzwerken, Privatpersonen und Firmen.

Bei der von der Soko eingesetzten Gesichtsanalysesoftware (GAS) handelt es sich zum einen um „Videmo 360“ der Firma Videmo mit Sitz in Karlsruhe. Darüber hinaus kommt das Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamts (BKA) zum Einsatz, das auf die Software „Face-VACS/DB Scan“ bzw. „Examiner“ von der Dresdner Firma Cognitec zurückgreift. Mit dieser werden unter anderem Bilder von unbekannten Tatverdächtigen mit dem Bildmaterial des BKA von erkennungsdienstlich behandelten Personen abgeglichen.

Mit Hilfe der GAS konnte die Soko „Schwarzer Block“ bislang max. vier Personen namentlich identifizieren. Von 95 Fällen, bei denen das GES des BKA eingesetzt wurde, konnte in zwei Fällen eine Person namentlich identifiziert werden. Gemessen an dem Aufwand und der Datenmenge kein besonders beeindruckendes Ergebnis. Aber darum geht es nur bedingt. Sicher wollen die Bullen und die Stadt Hamburg sehr gerne jene Menschen schnappen, die ihnen beim G20 Gipfeltreffen die Show versaut haben. Des Weiteren geht es hier aber darum, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu testen. Immerhin muss jeder Mensch, der irgendwann in den fünf Tagen während des G20-Gipfels an einer Kamera vorbeigegangen ist, damit rechnen, dass sein Gesicht biometrisch bearbeitet worden ist.

Die Ermittlungen gegen die G20-Gegner*innen sind eine Generalprobe, über die eine Technologie als Standard polizeilicher Arbeit implementiert werden soll, die eine umfassende Kontrolle der Bevölkerung ermöglicht. Auf den Einsatz derartiger Überwachungstechnologie wird bereits seit Langem hingearbeitet. Diverse Forschungsprojekte liegen dem Einsatz der Soko in Hamburg zu Grunde. In Kooperation mit Firmen wie Sopra Steria oder Videmo investieren Behörden wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Innenministerium, BKA und LKA Hamburg viel Geld in die Verbesserung von Gesichtserkennungssoftware. Einige Projekte davon laufen länderübergreifend.

Gleichzeitig nimmt der Einsatz von Tools zur Gesichtserkennung zu. Dabei überrascht es wenig, dass das LKA Hamburg bereits auf dieselbe Videoauswertung zur Abarbeitung von Großereignissen Zugriff hat, wie die Soko. Beim BKA ist zwischen 2015 und 2016 „die Zahl der GES-Recherchen von 16773 auf 23064 gestiegen – ein Zuwachs von 37,5 Prozent“. Auch Interpol baut sein System aus und ergänzt seine Datenbank über Fingerabdrücke mit einem System zur Gesichtserkennung.

Wie die derzeitige Auseinandersetzung zwischen der Innenbehörde Hamburg und dem Datenschutzbeauftragten der Stadt zeigt, ist der Einsatz nicht mal legal abgesichert. Doch wird er spätestens beim nächsten Großereignis legitimiert sein. Zumindest der Bund deutscher Kriminalbeamter kann sich eine Arbeit ohne Videoanalyse kaum mehr vorstellen. Und die Sopra Steria Gruppe ist nur eins von vielen Unternehmen, die ihre Geschäfte mit Überwachungstechnologie machen.

Vorwärts im Kampf gegen die Überwachungsbranche!
Solidarische Grüße an die Gentrifizierungsgegner*innen in Berlin!
Solidarische Grüße an die 5 Menschen, denen gerade vorgeworfen wird, sich an der super Aktion während des G20 an der Elbchaussee beteiligt zu haben!

Farbanschlaege in Goettingen

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Mit den Farbanschlaegen auf Rathaus, DRK (Deutsches Rotes Kreuz), Verwaltungsgericht reihen wir uns ein in den breiten Widerstand gegen die toedliche Asyl- und Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland.

Jeden Tag werden in der Bundesrepublik Menschen in Elend und Tod abgeschoben. Ein engmaschiges Netz aus Parteien, Behoerden, Gerichten, Polizei, sog. humanitaeren Organisationen…ist fuer diese menschenverachtende Praxis verantwortlich.

Hinter diesen Institutionen stehen Menschen, die sich jeden Tag wieder entscheiden, Menschen, insbesondere Gefluechteten, ihr Recht auf ein menschenwuerdiges Leben zu nehmen.

  • Behoerden, wie die Auslaenderbehoerde Goettingen, die durch Geldkuerzungen, nicht bewilligte Antraege, Residenzpflicht, Wohnzwang den Gefluechteten die Luft zum Atmen nehmen und versuchen, sie zu erniedrigen. Der neueste Angriff der Auslaenderbehoerde Goettingen auf die Menschen: pakistanische Gefluechtete muessen alle 3 Tage ihre Duldung verlaengern. Eine Praxis, die nur in Goettingen ueblich ist. Die Abschiebung ist dann der Gipfel der Entrechtung, mit Gewalt wird in Wohnungen eingedrungen und Angst und Panik verbreitet. Schwerkranke Menschen werden nachts aus ihren Betten gerissen und ohne medizinische und sonstige Versorgung in ihren sog. Herkunftslaendern auf die Strasze gesetzt.
  • Sog. Humanitaere Organisationen betreiben Massenunterkuenfte fuer Gefluechtete, wie das DRK die Siekhoehe in Goettingen. Eine Lagerhalle, ohne Decken, ohne Fenster, in der die Menschen keine Intimsphaere und Ruhe haben. Die Zustaende dort sind untragbar, wie auch die Praxis der Abschiebung, an der sich das DRK aktiv beteiligt. Es ist besonders perfide wenn, unter der Flagge der Humanitaet, Organisationen sich am Leid von Menschen bereichern und ihre Wuerde mit Fueszen treten.
  • Gerichte, wie das Verwaltungsgericht Goettingen, die massenhaft Abschiebungen absegnen, und damit dem Unrecht eine gesetyliche Maske aufsetzen.

Doch jeden Tag begehren Menschen auf, wehren sich gegen ihre Abschiebung und die Entwuerdigungen im Alltag.

Abschiebung ist Mord !

Thessaloniki, Griechenland: 6 Jahre Gefängnis für 3 Migranten

übersetzt von bulletin

Am 22. August 2018 kam es innerhalb der Polizeistation Metagogon, gleich ausserhalb von Thessaloniki, zu Krawallen. Die Polizei beschuldigte drei Migranten, den Krawall angestiftet zu haben. Am 03. September 2018 wurden sie zu sechs Jahren Haft verurteilt! Während dem Prozess waren sowohl die Polizei als auch das Gericht sehr provokativ: Richter und Staatsanwaltschaft sagten Dinge wie: „sie kommen nicht nur in unser Land, sondern rebellieren auch noch gegen die Inhaftierung. Sie kommen, wir heissen sie wilkommen, aber sie können ein paar Monate im Gefängnis nicht ertragen“. Der Fall wird in ungefähr einem Jahr nochmals geprüft. Bis dahin bleiben die Verurteilten in Haft.

Das ist nur ein Beispiel unter vielen anderen, in denen Migrant*innen das höchste Strafmass erhalten, nur weil sie Migrant*innen sind.

Farbangriff auf Gericht und Regionalgefängnis Bern

gefunden auf barrikade

In der Nacht vom 11. auf den 12. Januar haben wir dem Amtshaus und Regionalgefängnis Bern einen farbigen Besuch abgestattet. Mit einem Farbfeuerlöscher haben wir den Eingang des Gerichts eingefärbt und zudem mit Spraydosen und Farbgläsern die Fassade des Gebäudes markiert.

Dies ist nur ein kleiner Ausdruck unserer Feindschaft mit allen Institutionen der Einsperrung und Unterdrückung. Gerichte sind dazu da, die Gesetze der Reichen und Mächtigen zu verteidigen und Menschen, die etwas verändern wollen oder sich gegen ihre Unterdrückung wehren, zu verurteilen und einzuknasten. Die Knäste sind Drohung und die letzte Konsequenz für all jene, die in dieser Gesellschaft keinen Platz haben oder die bei der ganzen Scheisse nicht mitmachen wollen. Was als harmloses Instrument der Bestrafung und ’Resozialisierung’ dargestellt wird, ist Ort der psychischen Folter und immer wieder sterben Menschen im Knast. Das ist Mord.

Durch einen glücklichen Zufall konnte zudem einem passierenden Securitas-Auto die Scheiben eingeworfen werden. Die Securitas führt sowohl mit firmeneigenen Fahrzeugen wie auch mit dem Jail-Train Gefangenentransporte durch und ist dadurch massgeblich am Knastsystem beteiligt und profitiert davon.

Freiheit für alle!

Solidarität mit den 18 Angeklagten von Basel, denen am 25. Januar das Urteil verkündet wird..

Solidarität mit den Angeklagten von Hamburg, die aufgrund der Krawalle gegen den G20 vor Gericht stehen..

Rovereto, Italien: Brandanschlag auf die Kirche di San Rocco

übersetzt von sans attendre

Die Kirche San Rocco wurde in der Nacht vom 10. Januar angegriffen. Gegen 5 Uhr am Morgen schütteten Anonyme Benzin auf die Türe und setzten diese anschliessend in Brand. Ein Spruch in Bezug auf den Friedhof für Migrant*innen rund um die europäische Festung wurde hinterlassen: „Die wirklichen Märyrer*innen befinden sich im Meer“.

Die Kirche befindet sich in den Händen von Don Matteo Graziola, ein bekennender Abtreibungsgegner, weswegen sie schon des öfteren angegriffen wurde.

Save the Date: Basel18-Urteilsverkündung – 25. Januar 2019

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Wir erinnern uns: Im Oktober 2018 wurde 18 Angeklagten der Prozess bzgl. einer wilden Demo vom Juni 2016 in Basel gemacht. Auf Druck der Anwält*innen wurde das Urteil jedoch hinausgezögert. Dieses steht nun fest: Am 25. Januar 2019 drohen den Beschuldigten durch das Konstrukt der „Mittäterschaft“ drakonische Strafen. Die Signalwirkung dieses Prozesses wird alle kämpfenden Menschen betreffen.
Lassen wir die Angeklagten also nicht alleine – zeigen wir uns auf vielfältige Weise solidarisch!

Worum geht es genau? Was ist der Stand?

Angeklagt sind 18 Menschen im Alter von zwanzig bis knapp über dreissig Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, am 24. Juni 2016 an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Der eher kleine Umzug gegen «Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung» hatte damals für Aufruhr gesorgt. Denn entlang der Demonstrationsroute wurden unter anderem die Scheiben der SVP-Parteizentrale, der UBS und verschiedener Versicherungen eingeworfen, es gab diverse Sprayereien und einen Farbanschlag aufs Strafgericht. Heranrückende Polizeiautos sollen laut Anklageschrift mit Steinen und Flaschen beworfen worden sein. Die Sachschäden belaufen sich auf knapp 160 000 Franken.
[…]
Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. Darüber hinaus lässt sich nicht mehr rekonstruieren, wie viele der DemonstrantInnen vermummt gewesen sind, wer von ihnen etwas demoliert, wer einfach nur demonstriert haben soll. Also bedient sich die Staatsanwaltschaft eines Kniffs: Sie fordert Kollektivstrafen.

Ein Aufruf vom September 2018 bewertet den Prozess wie folgt:

[…]

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration. Die Angriffe des 24. Juni 2016 stehen in keinem Verhältnis zu den tausenden Menschen auf der Flucht, die entweder in Lagern und Abschiebeknästen eingesperrt oder mit der perspektivlosen Situation innerhalb der „Festung Europa“ konfrontiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft mit den Bildern der gewaltbereiten Demonstrant*innen hetzt, dann geht es gleichzeitig darum, die Realität der alltäglichen Gewalt aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen.
[…]
Die Repression gegen diese 18 Menschen kann auf keinen Fall als alleinstehend betrachtet werden. Denn Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden. Repression ist kein Einzelereignis, sondern alltäglicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

In einem Moment, in dem Medien und die Justiz versuchen, uns zu spalten, müssen wir stärker denn je zusammenhalten und unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise ausdrücken. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht. Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen! Zeigen wir uns solidarisch mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016. Zeigen wir, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression. […]

Weshalb dich dieser Prozess definitiv interessieren sollte, erfährst du beispielsweise unter https://barrikade.info/Das-ist-ein-Schauprozess-gegen-soziale-Bewegungen-1579 oder https://barrikade.info/Eine-neue-Dimension-1530 oder den unten aufgeführten Links (auf Barrikade).


Haltet euch das Datum vom 25. Januar 2019 frei und überlegt euch, wie ihr euch solidarisch zeigen könnt.

Weitere Infos folgen.

Bari Palese und Palazzo San Gervasio, Italien: Feuer und Radau in den CPRs gegen geplante Abschiebungen

übersetzt von hurriya

Bari Palese: Nur wenige Tage nach einem versuchten Massenausbruch aus dem CPR von Bari Palese, brach in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember eine Revolte im selben Lager aus.

Gemäss einer Erklärung der Ordnungskräfte zündeten einige Gefangene ihre Zellen an, verwüsteten einige Bürozimmer und überfluteten den Gang.
Die Medien sprachen von „Gästen“, die „Wohnmodule“ zerstört haben, so als ob es sich nicht um ein Konzentrationslager handeln würde.

Die Revolte brach aus, um eine Massenabschiebung nach Nigeria zu verhindern. Die Inhaftierten haben sich dafür auch mit Seife eingeschmiert, damit sie nicht festgehalten werden können.

Vor Ort waren mehrere Fahrzeuge der Polizei, um gegen die Aufsässigen durchzugreifen. Diese versuchten sich dagegen zu wehren, indem sie Gegenstände auf die Polizeikräfte warfen. Ein Polizist, zwei Carabineri und mehrere Gefangene wurden verletzt.

Das Feuer konnte von der Feuerwehr gelöscht werden. Die Schäden im Lager wurden noch nicht beziffert, doch es scheint, dass mehrere Teile des Lagers vom Brand betroffen waren.

Bis von den Lagern nur noch Asche übrigbleibt, unterstützen wir den Kampf der Eingesperrten.

Anmerkung vom 18. Dezember: Gemäss einem Medienartikel kam es am 16. Dezember zu einem neuen Protest im CPR. Einige Gefangene hätten zwei Matratzen angezündet, eine von sechs Abteilungen des CPR beschädigt und einen Feuerwehreinsatz provoziert.

Palazzo San Gervasio: Ein für die nächsten Tage vorgesehener Abschiebeflug nach Nigeria führte auch im CPR von Palazzo San Gervasio, in der Provinz von Potenza, zu einer rebellischen Reaktion.

Gegen 1 Uhr nachts (15.12.18) stellten sich etwa 15 Gefangene den Polizeikräften entgegen, die gekommen waren, um 6 Personen für die Abschiebung ins CPR von Ponte Galeria in Rom zu überführen. Wie bei ähnlichen solchen Vorfällen, haben die Inhaftierten die Fenster eingeschlagen, die Scheinwerfer zerstört und sind dann auf das Dach geklettert, von wo aus sie Gegenstände herunterwarfen, um sich gegen ihre Festnahme zu wehren. Die Revolte endete leider mit der Verhaftung von zwei Personen, die nun wegen Gewalt und Widerstand gegen Beamte sowie schwerer Sachbeschädigung angeklagt sind.