Leipzig, Deutschland: Hunderte demonstrieren gegen Abschiebung – Polizei setzt Pfefferspray ein

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In Leipzig haben Menschen in der Nacht zu Mittwoch (10.07.19) versucht, eine Abschiebung zu verhindern. Die Situation spitzte sich zu. Steine und Bierflaschen flogen auf Polizisten; die setzten Pfefferspray ein.

In Leipzig ist eine geplante Abschiebung aus dem Ruder gelaufen. Etwa 500 Menschen haben in der Nacht zu Mittwoch teils gewaltsam gegen die Abschiebung eines Mannes demonstriert. Durch Stein- und Flaschenwürfe aus der Menge seien elf Beamte verletzt worden, teilte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch mit. Zudem seien drei Einsatzfahrzeuge beschädigt worden. Wöller verurteilte die Geschehnisse scharf. Er sei entsetzt darüber, „mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden“, sagte der Innenminister.

Der Protest begann nach Polizeiangaben am Dienstagabend im Stadtteil Volkmarsdorf, wo sich eine Gruppe von etwa 30 Menschen der Abschiebung entgegengestellt und den Einsatz blockiert habe. Zu einer spontan angemeldeten Demonstration gegen die Abschiebung kamen im Laufe der Nacht immer mehr Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Mann, für den die Menschen auf die Straße gegangen waren, sei trotz der Blockade weggebracht worden.

Laut Polizei war die Versammlung um 1.30 Uhr offiziell beendet. Einsatzkräfte der Polizei und ihre Fahrzeuge wurden den Angaben zufolge aber weiterhin blockiert. Als die „eingeschlossenen Kollegen und Funkstreifenwagen“ versucht hätten wegzufahren, seien die Polizisten „attackiert“ worden, erklärte die Polizei. Es seien Bierflaschen und Steine gegen die Polizisten geworfen worden. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Im Netz gab es Kritik am Vorgehen der Polizei.

„Situation eskaliert völlig“

Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek, der nach eigenen Angaben selbst vor Ort war, sprach auf Twitter von mehr als 300 Menschen und mehr als zehn Einsatzwagen der Polizei. Ein Foto zeigte, wie die Straße mit Sofas und weiteren Möbeln blockiert wurde.

Kasek schrieb auf Twitter: „Situation eskaliert völlig, Flaschen fliegen durch die Luft. Tränengas in der Luft.“ Die Straße sei mit Müll und Scherben übersät. Er berichtete davon, dass mehrere Menschen verletzt worden seien. Unklar war, ob es Festnahmen gab. Kasek schreibt auf seinem Blog, bei dem Mann, der abgeschoben werden sollte, handle es sich um einen kurdischen Syrer, der über Spanien eingereist sei und nun in das EU-Land geflogen werden solle.

Gegen 3 Uhr nachts hieß es auf dem Twitter-Account der Polizei, die Situation habe sich beruhigt. Wer Einsatz- und Rettungskräfte behindere „oder gar mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an“, betonte der Innenminister. Die Verantwortlichen würden nun zügig ermittelt und hart bestraft, sagte er.